Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl zu der schriftlichen Anfrage (3107/J) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend § 5a Abs. 3 Z 1 des Sicherheitspolizeigesetzes und § 2 der Sicherheitsgebührenverordnung (Gebühren für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes)