"Rechtsgutachten", Bezirkshauptmannschaft Wels-Land Bescheid Beweismittel (4042/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Mag. Karl Schlögl zu der schriftlichen Anfrage (4421/J) des Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend ein sog. "Rechtsgutachten", in dem falsche Angaben enthalten sind (§ 289 StGB) und welches trotzdem von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land in deren Bescheid vom 24. April 1998 zu Sich01-111-1998 P/ZE; Sich 8009/1963 als Beweismittel gegen den Verein "Dichterstein Offenhausen" verwendet worden ist

Beantwortet durch

Mag. Karl Schlögl (S)

Bundesministerium für Inneres

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