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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Amtszeit des ehemaligen Bundesministers für Finanzen Mag. Grasser (10/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend die nicht ausreichenden Kontrollmaßnahmen der aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Verwertung von Kunststoffabfällen, die nicht ausreichende Kontrolle der Durchfuhr und des Exports von Kunststoffabfall sowie betreffend die unterbliebene zielführende Verwertung von sachdienlichen Hinweisen auf den illegalen Transport bzw. Export von Kunststoffabfällen


Eingebracht von: Mag. Karl Schweitzer

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 19. September 1996 (37/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.09.1996 37. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 119
19.09.1996 37. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 119
19.09.1996 37. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 211-213

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