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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: politische und rechtliche Verantwortung der ehemaligen Bundesminister (37/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe,

2. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit der politisch motivierten Einflußnahme auf Organe der AT im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe sowie

3. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der Eigentümervertreter der ATW gegenüber der EU-Kommission betreffend die Genehmigung der staatlichen Beihilfe der öffentlichen Holdinggesellschaft Austria Tabakwerke (ATW) in der Höhe von 1,59 Milliarden Schilling zugunsten der österreichischen Gesellschaft Head Tyrolia Mares (HTM)


Eingebracht von: Dr. Jörg Haider

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 20. März 1997 (67/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
20.03.1997 67. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 216
20.03.1997 67. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Jörg Haider auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 217
20.03.1997 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Peter Rosenstingl (F) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 217-218
Dr. Jörg Haider (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 218-219
20.03.1997 67. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 217-220
20.03.1997 67. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 219-220

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