Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Kurdenmorde (63/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen, mit politischen Einflußnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken, mit der Gebarung der OeKB (Oesterreichischen Kontrollbank) hinsichtlich der Exportfinanzierung bzw. den Exportgarantien und mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken