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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Tod des Nigerianers Marcus Omofuma (217/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

a) der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben,

b) der von den Behörden ausgeübten Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft,

c) der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen

d) der von den Behörden ausgeübten Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere der rechtswidrigen Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsamer Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,

e) der Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,

f) der Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards


Eingebracht von: Dr. Volker Kier

Eingebracht von: MMag. Dr. Madeleine Petrovic

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 10. Mai 1999 (168/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
10.05.1999 168. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 38, 88
10.05.1999 168. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Dr. Volker Kier und MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 39, 89
10.05.1999 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Dr. Volker Kier (L) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 89-91
Emmerich Schwemlein (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 91-92
Walter Murauer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 92-93
Dr. Michael Krüger (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 93-94
MMag. Dr. Madeleine Petrovic (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 94-95
Karl Smolle (L) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 95-97
10.05.1999 168. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 89-97
10.05.1999 168. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 97

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