Suche

Seite '1284/GO (XX. GP) - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul (1284/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten


Eingebracht von: Mag. Dr. Heide Schmidt

Eingebracht von: Mag. Doris Kammerlander

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 10. Oktober 1997 (90/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.10.1997 90. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 69
10.10.1997 90. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 117

Schlagwörter