Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV an die Bank Austria; Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes ua. (1293/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang

1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV an die Bank Austria und

2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes