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Übereinkommen Informationstechnologie im Zollbereich; (1196 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (952 d.B.): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung


Berichterstatter/-in: Dr. Elisabeth Hlavac Ausschuß für innere Angelegenheiten

Hauptgegenstand des (Berichts) Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (952 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.06.1998 Ausschuß für innere Angelegenheiten: Bericht  
03.06.1998 Einlangen im Nationalrat  
03.06.1998 Ausschuß für innere Angelegenheiten: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: S, V, dagegen: F, L, G
 
03.06.1998 Ausschuß für innere Angelegenheiten: Antrag des Ausschusses auf besondere Kundmachung
Dafür: S, V, L, G, dagegen: F
 
17.06.1998 Auf der Tagesordnung der 129. Sitzung des Nationalrates