Übereinkommen über das Verbot der doppelten Strafverfolgung (1205 d.B.)

Status

Kein Einspruch
141. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, L, GRÜNE, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung samt Erklärungen der Republik Österreich