LETZTES UPDATE: 10.08.2018; 01:43
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Kontrolle politischen Parteien parlamentarischen Klubs durch Rechnungshof (1266 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 795/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend Kontrolle der gesamten finanziellen Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen sowie Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung der parlamentarischen Klubs hinsichtlich der gesetzmäßigen Verwendung der Klubfinanzierungsmittel)


Berichterstatter/-in: Mag. Franz Steindl Rechnungshofausschuß

Hauptgegenstand des (Berichts) Gebarungsüberprüfung gem. § 99 Abs. 1 GOG betr. Kontrolle politischer Parteien und parlamentarischer Klubs durch den Rechnungshof (795/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.06.1998 Rechnungshofausschuß: Bericht  
10.06.1998 Einlangen im Nationalrat  
10.06.1998 Rechnungshofausschuß: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts
Dafür: S, V, L, G, dagegen: F
 
16.06.1998 Auf der Tagesordnung der 127. Sitzung des Nationalrates