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Ersuchen zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (1569 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (26d Vr 10719/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider


Berichterstatter/-in: Franz Stampler Immunitätsausschuß

Hauptgegenstand des (Berichts) Dr. Jörg Haider (16/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.12.1998 Immunitätsausschuß: Bericht  
16.12.1998 Einlangen im Nationalrat  
16.12.1998 Immunitätsausschuß: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
16.12.1998 Immunitätsausschuß: Antrag auf Auslieferung
Dafür: S, V, F, L, dagegen: G
 
20.01.1999 Auf der Tagesordnung der 156. Sitzung des Nationalrates