Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 03.12.1998 | Einlangen im Nationalrat |
Antrag angenommen
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (26d Vr 10719/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB)