Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (1757 d.B.)

Status

Kein Einspruch
171. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

Gesetz geworden als:

Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
F
L
GRÜNE
Dagegen:
-

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