LETZTES UPDATE: 03.02.2017; 13:46
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Rechtsprechung der Gerichte Fahrlässigkeitsdelikte unter Alkoholeinfluß (III-135 d.B.)

Übersicht

Status: Im Verkehrsausschuß enderledigt

Schlagworte

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Bericht des Bundesministers für Justiz aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 12.12.1997, E 101-NR/XX.GP, betreffend Rechtsprechung der Gerichte im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte unter Alkoholeinfluß


bezieht sich auf: Bericht über Fahrlässigkeitsdelikte unter Alkoholeinfluß (101/E)

Hauptgegenstand des (Berichts) Bericht über Fahrlässigkeitsdelikte unter Alkoholeinfluß (101/E)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
15.05.1998 Einlangen im Nationalrat  
15.05.1998 Vorgesehen für den Verkehrsausschuß  
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  Ausschussberatungen NR  
26.05.1998 123. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Verkehrsausschuß S. 14
30.06.1998 Verkehrsausschuß: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses  
30.06.1998 Verkehrsausschuß: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
30.06.1998 Kommuniqué 35/KOMM  
01.07.1998 Übermittlung des Beschlusses an Bundesministerium für Justiz  
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