Dr. Jörg Haider (14/IMM)

Status

Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 5025/98, Hv 3058/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB)