LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 19:12
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Verwendung der Strafeinnahmen aus dem Straßenverkehr Verbesserung der Verkehrsüberwachung (2929/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verwendung der zweckgebundenen Strafeinnahmen aus dem Straßenverkehr (§ 100 Abs. 10 StVO) zur Verbesserung der Verkehrsüberwachung


Eingebracht von: Mag. Helmut Kukacka

Eingebracht an: Mag. Karl Schlögl Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.09.1997 Einlangen im Nationalrat (Frist: 19.11.1997)  
19.09.1997 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres  
19.09.1997 85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
06.11.1997 Schriftliche Beantwortung (2873/AB)