Stillstand bei der Bundesstaatsreform (16/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler (F) an den Bundeskanzler

Welche Schritte werden Sie setzen, um den Stillstand bei der Bundesstaatsreform zu überwinden, der dadurch eingetreten ist, daß die Länder das Perchtoldsdorfer Paktum wegen föderalismusfeindlicher Anreicherungen in der vorliegenden Regierungsvorlage aufgekündigt haben?

Eingebracht von

Mag. Johann Ewald Stadler (F)

Eingebracht an

Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (S)

Bundeskanzleramt

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