den wir mit eingebracht haben, mittragen. Wir werden auch den Antrag, der von den Grünen stammt und in dem es um eine schrittweise Anhebung der Förderungsmittel geht, mit unserer Zustimmung bedenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.57
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Antoni. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) Bitte, Herr Abgeordneter.Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich glaube, daß wir nach der Geschäftsordnung jetzt, wie eingangs bei der Tagesordnung verkündet, die Debatte über den Fristsetzungsantrag abführen müssen, und daher glaube ich, daß Herr Abgeordneter Antoni erst nach dieser Debatte beziehungsweise zu einem anderen Zeitpunkt sprechen soll. (Abg. Ing. Langthaler : Zur Geschäftsbehandlung!)
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Bitte.
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung) : Vereinbarungsgemäß müßte jetzt, um 16 Uhr, eigentlich die Erklärung des Bundesministers für Inneres stattfinden, noch bevor wir zur Debatte über den Fristsetzungsantrag kommen.
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Mir ist auch nichts Gegenteiliges mitgeteilt worden. Ich bleibe bei meiner Ankündigung, um 16 Uhr die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 zu unterbrechen, um die Erklärung des Herrn Bundesministers für Inneres durchführen zu lassen, wie in der Präsidiale vereinbart.
Es ist jetzt vielleicht tatsächlich nicht mehr zweckmäßig, einem Abgeordneten noch das Wort zu erteilen. Ich müßte jetzt sehr langsam sprechen, um auf 16 Uhr hinzukommen, aber gestatten Sie, daß ich fingiere: Es ist nahezu schon 16 Uhr, und ich unterbreche nun die Verhandlungen zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, um zur Abgabe der Erklärung des Herrn Bundesministers für Inneres zu kommen.
Erklärung des Bundesministers für Inneres
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zur Erklärung des Herrn Bundesministers für Inneres.
Es ist vereinbart worden – ich will darauf hinweisen –, daß im Anschluß an diese Erklärung eine Debatte stattfindet, in welcher ein Redner beziehungsweise eine Rednerin pro Fraktion eine Feststellung in der Dauer von 15 Minuten abgeben kann.
Herr Bundesminister, ich erteile Ihnen nun das Wort.
15.59
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem:
Herr Präsident! Hohes Haus! Mir kommt es als dem Zuständigen für die Vollziehung der Gesetze vom 7. Juli 1948 über die Fürsorge für Kriegsgräber aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg beziehungsweise über die Fürsorge und den Schutz der Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler aus dem Zweiten Weltkrieg für Angehörige der Alliierten, der Vereinten Nationen und für Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und Opfer politischer Verfolgung zu, heute eine Erklärung zu den Funden im Baustellenbereich des geplanten Traunkraftwerks Lambach abzugeben.Anläßlich von Baggerarbeiten im Bereich des Maschinenhauses für das geplante Kraftwerk wurden erstmals am Donnerstag, den 25. Jänner 1996 beziehungsweise nach dem mir vorliegenden Gendarmeriebericht am 26. Jänner 1996 Skelette gefunden. Ich habe den diesbezüglichen Bericht zum Anlaß genommen, am Montag, den 29. Jänner 1996, einen Experten des Schwarzen Kreuzes, weiters einen Gerichtsmediziner und einige Mitarbeiter meines Hauses nach Lambach zu entsenden, um dort in Zusammenarbeit mit den Beamten der zuständigen