hat man die Bevölkerung nicht gefragt, man hat ganz einfach gebaut und damit diese Proteste provoziert. Das war sicherlich demokratiepolitisch nicht richtig, im Gegenteil.
Man sollte auch heute wieder danach trachten, daß es zu einem Dialog kommt und daß man abwägt, ob es sinnhaft ist, dieses Kraftwerk zu errichten. Wenn eine Basis zum Dialog gefunden wird, könnte man endlich damit beginnen. (Beifall bei der SPÖ.)
0.13
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. Ich erteile es ihr.0.13
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Eines ist mir bei dieser heutigen Debatte schon aufgefallen: Sie von der ÖVP geben sich immer als die großen Europäer, Sie sind für die freie Marktwirtschaft, aber Sie sind nicht in der Lage, innerhalb Österreichs (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) – danke, Herr Kollege Haigermoser – eine Energiepolitik zu betreiben, die wirklich Sinn macht. Da gibt es Kämpfe zwischen OKA und Verbund. Man kann sich vorstellen, daß es so etwas in grauen Vorzeiten gegeben hat, aber heute noch an so einem System festzuhalten, ist wirklich unverständlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Und weil von der Demokratie gesprochen worden ist: Frau Kollegin Fekter und Herr Kollege Kukacka! Jeder Häuselbauer und jede Firma müssen Bescheide zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Kukacka: Die OKA auch!) Die OKA – "wir, die OKA", das macht der Herr Ratzenböck –, erteilt sich ihre Bescheide nach Belieben selber. Das ist Ihr Demokratieverständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch eines, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP: Für die ÖVP sind die Naturschützer linke Chaoten. Aber ich erinnere Sie daran: Wenn es darum geht, Demonstrationen gegen die Freiheitliche Partei zu organisieren, dann sind Ihnen diese linken Chaoten, auch wenn sie aus Wien kommen oder aus dem Ausland oder woher auch immer, immer recht. Ich erinnere Sie an die Lichterkette in Linz, wo der Herr Landeshauptmann Ratzenböck Hand in Hand mit diesen linken Demonstrierern marschiert ist.
Je nachdem, wie es Ihnen beliebt, holen Sie sie hervor, und wenn Sie sie nicht mehr brauchen oder wenn sie gegen Ihre Politik auftreten, dann sind sie wieder linke Chaoten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie unterliegen mit Ihrem Festklammern am überflüssigen Bau des Kraftwerkes Lambach der Anziehungskraft des alten Denkens. Längst gibt es zu den Wasserkraftwerken Alternativen. Längst! Die Biomasse wäre so eine.
Für die Kosten des Kraftwerkes Lambach könnten wir 25 Biomasseheizwerke bauen. Das würde Arbeit bis ins letzte Dorf, dezentralisierte Energiepolitik bedeuten, und wir hätten Energie, wenn wir sie brauchen, nämlich im Winter. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber die Politik verteidigt mit Zähnen und Klauen ihre geschützten Bereiche. Und die OKA – und das ist der Grund, warum Sie sie so verteidigen – ist so ein geschützter Bereich.
Das zeigt sich ja auch daran, wie sich Herr Landeshauptmann Pühringer mit der OKA identifiziert: "Wir, die OKA." (Abg. Mag. Firlinger: Meine OKA!) Ja, meine OKA.
Der ÖVP-Politiker Pühringer und die OKA sind eins. Und die OKA war und ist ein Auffanglager für unliebsam gewordene Politiker. Ich erinnere an den ehemaligen Landeshauptmann Wenzl. Wo ist er hinverfrachtet worden, nachdem er unangenehm geworden ist, aus welchen Gründen auch immer? – In die OKA. Ich erinnere an Herrn Fridl. Wo ist er hingekommen? – In die OKA. Und die Herren leben dort auf Kosten der Strombezieher wie im Schlaraffenland. (Abg. Haigermoser: Wie die Maden im Speck! – Beifall bei den Freiheitlichen.)