Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 218

der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Kollegen betreffend einen aufschiebenden Stopp der Bauarbeiten zum Kraftwerksprojekt Lambach und die Durchführung einer diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Umwelt und der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit ersucht, dahin gehend auf die oberösterreichische Landesregierung einzuwirken, daß ein einstweiliger Stopp der Bauarbeiten zum Kraftwerksprojekt Lambach erfolgt und der damit verbundene Zeitgewinn zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Klärung aller noch offenen Fragen – wie Einhaltung der EU-Naturschutzrichtlinien, Verwaltungsgerichtshoferkenntnis bezüglich des Wasserrechts, Beurteilung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen – durch eine Wirtschaftlichkeits- und Bedarfsprüfung unter Einbindung der Verbundgesellschaft und unabhängigen Experten genutzt wird.

Ich hoffe, daß dieser Entschließungsantrag hier eine Mehrheit finden wird, damit man endlich ein Ziel setzt – und nicht daß die Vorgänge in Oberösterreich die Zukunft für unser Land und für die Energiepolitik sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht daher mit in Verhandlung und dann zur Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin auch kein Freund des Kraftwerkprojektes Lambach, um das einmal milde auszudrücken, aber nicht aus den Überlegungen heraus, die die Aubesetzer haben. Ich war auch mehrmals dort, unter anderem mit dem Kollegen Brix. Wir haben fast keine Au in diesem Bereich gefunden. Man tut sich wirklich schwer, wenn man sich dort umschaut, das Naturschutzargument ins Spiel zu bringen. Viel zutreffender und ehrlicher wäre es, tatsächlich die ökonomische Seite dieses Kraftwerkes zu betrachten. Daher ist der erste Teile der Begründung der dringlichen Anfrage der Grünen meiner Ansicht nach weitgehend zu unterstreichen.

Ich habe allerdings den Verdacht, daß die Wahrheit hier von vielen Seiten – wieder vorsichtig ausgedrückt – gebogen wird. Die Grünen – diesen Eindruck habe ich ein bißchen – versuchen, ihre Wahlniederlage gemeinsam mit ihrer noch einigermaßen vorhandenen Vorfeldorganisation, nämlich Global 2000, ein bißchen umzumünzen. Global 2000 hat Probleme mit der Finanzierung. Es ist ja bezeichnend, daß Greenpeace sich diesbezüglich sehr still verhält. Vermutlich sind die zu Tode beleidigt, daß sie nicht selber auf die Idee gekommen sind.

Andererseits muß ich sagen: Ich habe Verständnis für Landeshauptmann Pühringer, der ein politisches Kalkül da miteingebracht hat. Das hat schon etwas mit den Fußstapfen zu tun, in die er treten soll, das ist ganz klar. Pühringer wollte sich so als durchschlagskräftiger Politiker darstellen, und das ist ja legitim. Nur: Er hat halt dabei leider Gottes ein Projekt erwischt, das ihm große Schwierigkeiten bereitet. Ich hätte ja Verständnis gehabt für das ursprüngliche Projekt. Da hat es sogar mehrere gegeben. Die größeren Projekte sind, glaube ich, bis zu 70 MW gegangen sind, durchaus auch mit einem beachtlichen Verbrauch an Natur, wo man dann hätte abwägen können. Dieses Projekt hat man aber innerhalb der ÖVP, und zwar aus politischen Überlegungen heraus, vor Jahren bereits sterben lassen – und übriggeblieben ist wirklich ein Kleinkraftwerk mit 2 bis 14 MW.