dieses Fleisch ist, dann muß ich schon fragen, ob sie den Bauern damit einen guten Dienst erweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.04
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Um gleich auf die Ausführungen meiner Vorredner einzugehen: Herr Kollege Sauer! Ich bin völlig einer Meinung mit Ihnen, daß österreichische Produkte, österreichisches Fleisch hundertprozentig in Ordnung ist. Aber Sie können es einfach nicht ausschließen, daß, seit wir Mitglied der Europäischen Union sind, verseuchtes oder krankes Fleisch nach Österreich importiert worden ist.Und es ist doch leider Gottes bitte bis zur Stunde so, Herr Kollege Sauer – das haben ja die Freiheitlichen schon oft genug angekreidet –, daß Lebendtiertransporte, woher aus dem EU-Raum sie auch immer kommen, täglich über Österreichs Grenzen rollen. Die Tiere werden dann in österreichischen Schlachthöfen geschlachtet, Herr Kollege Kaiser, und dann haben sie den A-Stempel drauf. Das ist Faktum, Herr Kollege Kaiser! Sie können sich davor nicht drücken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Kaiser und Herr Kollege Sauer! Sie können es auch nicht ausschließen, daß Lebendtiertransporte aus Großbritannien, die noch bis vor kurzem nach Belgien, nach Frankreich, nach Deutschland exportiert worden sind, von dort dann zu uns hereingekommen sind, umdeklariert als deutsches oder französisches Rind.
Uns muß klar sein, daß wir an die Grenzen der freien Marktwirtschaft gestoßen sind. Die Gesundheit unserer Bevölkerung, Herr Kollege Kaiser, ist dem Profit einiger weniger geopfert worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich kann die Reden vom "mündigen Konsumenten", Frau Ministerin, und da meine ich auch Sie damit, wirklich nicht mehr hören! (Abg. Dr. Leiner: Warum nicht?) Warum? – Jetzt sage ich es Ihnen: Sie reden ja auch ständig vom mündigen Konsumenten. (Abg. Dr. Leiner: Freilich!) Kennen Sie die Codenummern für das Herkunftsland, die sogenannten E-Nummern, Herr Kollege? Kennen Sie sie? Wie ist die Codenummer zum Beispiel für Deutschland? Frau Ministerin! Das Herkunftsland am Code, die ersten drei Ziffern. (Abg. Dr. Leiner: 5663!) Nein! 400 bis 440, Herr Doktor! (Abg. Dr. Leiner: 5663!)
Nein! Wie ist sie von Griechenland? – 520. Oder wie ist sie von Großbritannien, Frau Ministerin, wo Sie ja wirklich beschwören, daß keine Fleischprodukte aus Großbritannien nach Österreich kommen? (Abg. Ing. Reichhold: Keine Chance!) Woher erkennt der Konsument am Code das Herkunftsland, Frau Ministerin? (Bundesministerin Dr. Krammer: Da gibt es Listen!) Nein, nein, Frau Ministerin! Sie kennen die Codenummern nicht, und auch die Kollegen von der ÖVP und von der SPÖ nicht, aber Sie reden die ganze Zeit vom mündigen Konsumenten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Keine Ahnung! Aber vom mündigen Konsumenten reden, Herr Doktor, gelt? (Zwischenrufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Zusatzstoffe, bestrahlte Produkte, gentechnisch veränderte Produkte: Wir bekommen alles herein.
Oder zum Beispiel die Kennzeichnung für bestrahlte Produkte. Frau Ministerin! Sie sind zuständig für die Gesundheit und für den Konsumentenschutz. Aber Sie haben sich bis heute nicht dafür eingesetzt, daß es zumindest in der Europäischen Union eine Kennzeichnungspflicht für bestrahlte Produkte gibt. Wir bekommen bestrahlte Produkte, zum Beispiel Kartoffeln – ich zähle jetzt nur die EU-Länder auf –, aus Belgien, aus Dänemark, aus Frankreich, aus Italien, aus den Niederlanden und aus Spanien. Und der Konsument hat beim Kauf einfach keine Ahnung, ob diese Produkte bestrahlt worden sind oder nicht.