Politik gegen Kernenergie zu machen, heißt selbstverständlich auch, einzutreten gegen Kernwaffen – und zwar in ganz Europa!
Da können Sie nicht mit der NATO-Politik konform gehen, und da ist es viel zu wenig, zu sagen, auf österreichischem Territorium werden keine Kernwaffen stationiert, sondern wenn es Ihnen ernst ist mit der Antiatompolitik, dann müssen Sie sich gerade in unseren Nachbarstaaten, gerade in den Gremien der EU dafür einsetzen, daß alle Staaten atomar abrüsten und daß kein Staat mehr – insbesondere Österreich nicht – in diesem Wahnsinn der atomaren Aufrüstung mitmacht. (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiterer Punkt: Sie haben die österreichische Regierungsposition in Sachen Veto, in Sachen Einstimmigkeitsprinzip, was militärische Entscheidungen betrifft, vorgestellt. Es mag sein, daß das die Regierungsposition ist, aber es kann ja auch sein, daß da irgendein Minister aus dem Kabinett wieder einmal seine Privatmeinung in irgendwelchen EU-Gremien laut gedacht hat.
Jedenfalls stellt sich, was die uns zugänglichen Quellen, etwa den Deutschen Bundestag, betrifft, die Situation anders dar. Hier heißt es in bezug auf ein deutsches Papier, das eine Abänderung für die Bereiche anstrebt, die heute einstimmig entschieden werden müssen in Richtung Mehrstimmigkeitsprinzip, wortwörtlich: Für eine qualifizierte Mehrheit traten ebenfalls ein: unter anderem Österreich (schrittweiser Übergang). Die Beibehaltung einer Vetomöglichkeit bei der Beeinträchtigung grundlegender nationaler Interessen forderten Griechenland, Finnland und sehr apodiktisch Schweden – und nicht Österreich.
Herr Bundeskanzler! Das ist das vielfach beklagte Demokratiedefizit in den europäischen Gremien, das offenbar auch dazu führt, daß im Rahmen der Bundesregierung mit gespaltener Zunge gesprochen wird, und hier vermisse ich Ihre deutliche Haltung als Regierungsmitglied.
Ein Letztes: Uns ist es um die österreichische Neutralität sehr, sehr ernst, und ich kann mich mit dieser schwammigen Haltung, wie sie auch heute wieder von Ihnen vorgetragen wurde, nicht abfinden. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die "immerwährende Neutralität" Österreichs bei einem WEU- oder NATO-Beitritt
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Voraussetzungen dafür schafft, daß jede Revision des Maastrichter EU-Vertrages, die zu einer weiteren Einbindung der WEU in die Sicherheitspolitik der EU führt, ebenso wie ein österreichischer WEU- oder NATO-Beitritt einer "Volksabstimmung über die Zukunft der immerwährenden Neutralität Österreichs" zu unterziehen ist.
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Herr Bundeskanzler! Das ist die einzig klare und konsequente Reaktion! Wenn es hier unklare Haltungen gibt, dann lassen Sie die österreichische Bevölkerung, von der Sie wissen, daß sie hinter der Neutralität steht, entscheiden! In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler, hat sich schon einmal Exaußenminister Mock auf einem Bundeskongreß der Grünen ausgesprochen; wir haben das sehr begrüßt.
Und wenn Sie meinen, diese Frage werde sich nie stellen: Umso leichter könnten Sie uns doch die Volksabstimmung versprechen! Das ist doch keine konsistente Haltung Ihrerseits!
Und, Herr Bundeskanzler, ein Allerletztes: Ganz offenbar scheinen Sie auch zu übersehen – auch das haben Sie in Ihrer Anfragebeantwortung bewußt ausgelassen –, daß Sie damit ganz