Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 158

Die harten Entscheidungen in diesem Zusammenhang kommen ohnehin auf uns zu. Aber heute die österreichische Bevölkerung in ein solches Abenteuer hineinzuhetzen, das hielte ich demokratisch gesehen für nicht verantwortbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Frischenschlager hat die Positionen der Grünen heute als realitätsfern bezeichnet, und er war nicht der einzige von den Liberalen. Dieser Vorwurf ist mir nicht unbekannt.

Als ich vor ungefähr zwölf Jahren zusammen mit Peter Pilz eine Studie zur Rüstungskonversion in Österreich vorgestellt habe, war dasselbe zu hören. Es ging damals darum, die wirtschaftlichen – ich betone: ausschließlich die wirtschaftlichen – Perspektiven der österreichischen Rüstungsindustrie zu untersuchen und eine Prognose zu wagen, ob das ein in Zukunft ökonomisch sinnvoller Bereich ist oder nicht.

Was haben wir uns damals alles anhören müssen! Ein Abgeordneter der ÖVP hat damals Peter Pilz der "Spionage" geziehen, was ich nicht besonders lustig fand. In anderen Ländern wird man immerhin deswegen gehenkt, in Österreich Gott sei Dank nicht.

Der damalige Verteidigungsminister hat gesagt, das sei ein Anschlag auf die österreichische Rüstungsindustrie. Er hat aber gleichzeitig zugegeben, daß er die Studie gar nicht kennt. Wer war der damalige Verteidigungsminister? – Es war niemand anderer als unser verehrter Kollege Frischenschlager.

Abgeordneter Moser hat heute auf eine Karikatur im "Standard" hingewiesen. Es ist ein sehr schönes Bild, ich habe es auch gesehen. Am unteren Rand dieser Karikatur sind verschiedene Vögel abgebildet. Der Kundige weiß, es handelt sich um den Vogel Strauß. Darüber sind sehr viele schöne Panzer, Kanonen, Flugzeuge und was es da noch alles zu sehen gibt.

Ich habe volles Verständnis dafür, wenn ein Oberst des Bundesheeres die Darstellungen im oberen Bereich dieser Karikatur schöner findet als die Vögel im unteren Bereich. Das verstehe ich. Darüber will ich gar nicht mit Ihnen diskutieren. Meine Frage ist nur: Was darf’s denn kosten? Was darf dieses schöne Spielzeug – als Kind habe ich ja auch gern mit diesen Panzern gespielt, wo vorne das Feuer herauskommt, das ist ja sehr lustig – kosten? (Abg. Hans Helmut Moser: Dieses Spielzeug gibt es nicht mehr!) Ich bin überzeugt davon: Wenn Sie sich bemühen, können Sie es noch irgendwo kaufen.

Abgeordneter Scheibner hat heute auch ein sehr treffendes Bild verwendet. Er hat nämlich den NATO-Beitritt als Versicherungsprämie bezeichnet. – Das ist ein Argument, das man hinnehmen kann.

Wenn Sie ein Haus haben und es versichern lassen wollen, dann werden Sie natürlich ökonomische Überlegungen anstellen und abwägen, welches Risiko besteht, daß es abbrennt, und welche Prämie man dafür zu bezahlen bereit ist. (Abg. Scheibner: Gerade deshalb ist der NATO-Beitritt die günstigste Variante!) Dieses Thema wollte ich heute unbedingt anschneiden: In welchem Verhältnis zum Risiko steht die Prämie, die wir für den NATO-Beitritt zu bezahlen hätten? Was darf’s sein?

Ich kann mich dunkel daran erinnern, daß die Freiheitlichen einmal einen Antrag gestellt haben, das Verteidigungsbudget auf etwa 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Das wird etwa ein halbes Jahr oder ein Jahr her sein.

Meine Damen und Herren! Innerhalb der NATO gibt es kaum ein Land, dessen Militäretat weniger als 2 Prozent des Sozialprodukts beträgt. (Abg. Scheibner: Deutschland!) Neuesten Daten