Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 160

Es geht darum, wie wir in diesem Punkt unserer Souveränität leben, wie wir an einer europäischen Friedensordnung mitwirken wollen. Das ist vor der Wahl zum Europäischen Parlament deutlich auszusprechen, ich sage das ganz eindeutig. Die liberale Fraktion hat in diesem Punkt zu allen Zeiten eine ganz klare Position gehabt. Sie hat sich nie verschwiegen, sie hat sich nicht vor den Wählern versteckt, sie war immer der Meinung, unser Weg muß in einer europäischen Sicherheitsarchitektur enden. Und da gibt es nur eine einzige Schnittstelle, und das ist die Westeuropäische Union. Da gibt es kein Herumreden.

Wer an der Neutralität in der Form der Kollegin Kammerlander oder des Kollegen Öllinger festhält, muß sich leider den Vorwurf des dogmatischen Zugangs zur Politik gefallen lassen (Abg. Wabl: Herr Kier! Das ist doch nicht Ihr Niveau!) , der Perspektivenlosigkeit für die Zukunft und der Mutlosigkeit. Und das ist kein guter Ansatz für eine Lösung.

Wenn man sich tatsächlich als neutraler Staat allein und souverän behaupten will, dann würde das konsequenterweise isolierte, autarke Hochrüstung bedeuten, und das kann niemand in diesem Hause wollen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme diese Gelegenheit wahr, gegen Ende der Debatte noch einmal das Wort zu ergreifen, nachdem ja auch einiges Anregendes in der Diskussion gekommen ist, also einiges, worauf es sich lohnt, noch einzugehen.

Vorweg möchte ich sagen, ich begrüße es auch, daß es doch eine sehr lebhafte und intensive Diskussion in diesem Haus zu diesem Thema gegeben hat, stelle allerdings mit Verwunderung fest, daß es den Freiheitlichen nicht sehr ernst sein kann bei ihrem Engagement und bei dem Antrag, den sie eingebracht haben. Vorige Woche haben sie sich ja fürchterlich beklagt darüber, daß ihr Antrag entsorgt werde, indem er von der Tagesordnung wieder verschwunden ist. Sie hätten heute Gelegenheit gehabt, zu diskutieren und ihre Meinungen einzubringen. Aber da sieht man wieder einmal: Es ist ihnen nicht wirklich ernst und wichtig, über das Thema zu diskutieren, sondern es sind offensichtlich andere Gründe, die im Vordergrund stehen.

Ich habe gehört, daß ihr Parteiobmann inzwischen wieder einmal einen Firmenbesuch gemacht hat. Vermutlich hat er statt der Wurstsemmel diesmal vier neue Autoreifen gekauft. Aber das ist halt dann ihre Art von Politikzugang, wenn sie nicht die Möglichkeit ergreifen, hier eine Debatte zu führen, die sie immer urgieren.

Es stört mich auch nicht sehr, muß ich sagen – ich habe ja gewußt, wie die Mehrheiten in diesem Haus sind –, wenn hier drei Fraktionen sind, die uns zeihen, den Standpunkt der sechziger Jahre zu vertreten, was mich auch nicht besonders trifft, denn darin sehe ich noch keine Wertung. Manche dieser Parteien sind ja gerade jene, die immer sehr stark mit der Tradition argumentieren, die ja bekanntlicherweise noch viel weiter zurückgeht als in die sechziger und siebziger Jahre.

Mein Vorredner, Kollege Kier, meinte, wir seien dogmatisch, perspektivenlos und mutlos. Es läßt sich ohne Mühe das Argument umdrehen und sagen: Jene, die unter einem großen Schirm Schutz suchen, der womöglich noch atomar bestückt ist, wie dem der NATO oder auch der WEU, sind eigentlich die Mutlosen und die Perspektivenlosen, weil sie sich gar nichts anderes vorstellen können als das traditionelle, also seit 30, 40, 50 Jahren übliche Bündnis. Sie haben überhaupt keine Vorstellungskraft, daß eine, wie Sie sagen, Herr Kollege Kier, europäische Friedensordnung auch etwas anderes sein kann als bestehende Militärbündnisse. Ich kann nach Ihren Ausführungen zweifellos den Vorwurf des Dogmatischen, Perspektivlosen und Mutlosen an Sie zurückgeben.