19. Haben unter Ihrer Beteiligung Gespräche mit potentiellen Käufergruppen stattgefunden? Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Gespräche erbracht?
20. Wie realistisch sehen Sie die Chancen auf ein "Management-Buyout" für Semperit?
21. Ist die Bundesregierung in der Lage, für Semperit eine Bestandsgarantie abzugeben, und wenn ja, für welchen Zeitraum? Wenn nein, warum nicht?
22. Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der österreichischen Kfz-Zulieferindustrie am europäischen Markt beziehungsweise auf den außereuropäischen Märkten für die kommenden Jahre?
23. Entspricht es den Tatsachen, daß Semperit durch konzerninterne Bestimmungen daran gehindert wird, direkt Reifen an die europäische Automobilindustrie (Mercedes, Audi, VW, Saab, Fiat et cetera) zu liefern?
24. Wie viele Arbeitsplätze werden durch den EU-Beitritt im Bereich der Kfz-Zulieferindustrie in den Jahren 1994 bis 1999 voraussichtlich verlorengehen?
25. Welche Auswirkungen erwarten Sie infolge des Zusammenbruchs der Japanexporte der Kfz-Zulieferindustrie auf die österreichische Handelsbilanz?
26. Wirtschaftskammerpräsident Maderthaner ist sich – Zeitungsmeldungen zufolge – mit ÖGB-Präsident Verzetnitsch einig, daß "gegen den europäischen Förderungstourismus etwas unternommen werden müsse"; welche Möglichkeiten sehen Sie als Wirtschaftsminister, "gegen den europäischen Förderungstourismus etwas zu unternehmen", und welche positiven Auswirkungen erwarten Sie von solchen Maßnahmen für die österreichische Kfz-Zulieferindustrie?
27. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, damit die Arbeitsplätze in dieser Region erhalten bleiben können?
28. Mit welchen konkreten Maßnahmen glauben Sie verhindern zu können, daß es zu Streik- und Boykottmaßnahmen bei der Belegschaft der Semperit Reifen AG im Falle einer Stillegung des Betriebes kommt?
29. Werden Sie sich allfälligen Streik- und Boykottaufrufen von Betriebsräten der Semperit Reifen AG im Falle einer Stillegung des Betriebes anschließen? Wenn ja, in welcher Form?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne der Bestimmungen des § 93 GOG des Nationalrates dringlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Gemäß § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit 40 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.01
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Überlebenskampf von Semperit nimmt dramatische Formen an, dramatische Formen vor allem für die Mitarbeiter, die seit Jahren jeden Tag in der Früh aufstehen und mit neuen Überraschungen rechnen müssen, wenn sie zu ihrem Arbeitsplatz kommen.Es wäre schön, wenn es nur um 1,2 Milliarden Schilling an Subventionen ginge, meine Damen und Herren. Es wäre auch schön, wenn sich unser Vizekanzler und früherer Wirtschaftsminister nur von den Japanern 1994 hinters Licht führen hätte lassen. Es geht aber leider um Tausende Arbeitsplätze – und das nicht nur bei Semperit. Der japanische Konzern Mitsui, einer der größten japanischen Konzerne, schrieb vor einigen Tagen an Dr. Haider einen Brief – ich zitiere –: