Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 54

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bezahlt. Herr Schwarzenberger! Zur gleichen Zeit werden pro Jahr 500 000 Rinder aus den Reformstaaten in die EU importiert.

Alle Anträge von den Freiheitlichen haben Sie abgelehnt. Einen Antrag nach dem anderen lehnen Sie ab. Nun läßt Herr Vizekanzler Schüssel den Bauern ausrichten, daß ihr Einkommen um 22 Prozent gestiegen ist. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Schwarzenberger: Wenn Sie einen Bauern finden, der dieses Einkommen hat, dann glaube ich ... (Abg. Schwarzenberger: Der Reichhold hat gesagt ...!) Auch der Reichhold hat es nicht. Machen Sie sich keine Sorgen um den Reichhold. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bringe noch kurz einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr, Ing. Mathias Reichhold, Franz Koller, Robert Wenitsch und Kollegen zu Antrag Nr. 33/A der Abgeordneten Aumayr und Kollegen vom 30. 1. 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, Vorkehrungen zu treffen, daß die rechtmäßigen Nutzer von Anlagen und Grundstücken in Grundwassersanierungsgebieten bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen in vollem Umfang entschädigt werden.

*****

Es ist nämlich so, daß aufgrund des Wasserrechtsgesetzes Grundwassersanierungsgebiete ausgewiesen werden müssen. Laut Gesetzestext ist ein Selbstbehalt in Höhe von 20 Prozent für die Bauern vorgesehen. Wir sind der Meinung: Wenn die Bauern Einkommensverluste im Dienste der Allgemeinheit haben, dann sind ihnen diese zu 100 Prozent abzugelten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.53

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von der Frau Abgeordneten Aumayr verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Es liegen zwei Wortmeldungen, nämlich der Abgeordneten Schwarzenberger und Auer, zu tatsächlichen Berichtigungen vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Redezeit maximal 2 Minuten beträgt.

Ich erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Schwarzenberger zur tatsächlichen Berichtigung das Wort.

11.53

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Aumayr hat in ihrer polemischen Art sehr viele Zahlen verwechselt. (Abg. Ing. Reichhold: Ordnungsruf!) Frau Aumayr hat gesagt, im vergangenen Jahr wurden 12 000 Bauern fertiggemacht. Das ist falsch.

Laut Betriebsstatistik ist die Zahl vor allem kleinerer Betriebe um 3 000 zurückgegangen. Es sind 9 000 Inhaber von Vollerwerbsbetrieben in Pension gegangen. Die Übernehmer, die bereits im Nebenerwerb tätig waren, gelten nicht mehr als Hauptarbeitskraft in der Landwirtschaft.

Eine zweite Berichtigung: Frau Abgeordnete Aumayr hat ebenfalls gesagt, daß in Österreich alle Kälber, die jünger als 20 Tage sind, geschlachtet und zu Tiermehl verarbeitet werden. Das ist ebenfalls falsch. In der Schweiz werden alle Rinder, die vor dem 1. Dezember 1990 geboren


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