Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 55

sind, geschlachtet und zu Tiermehl verarbeitet, aber nicht in Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das war ein Mißbrauch der tatsächlichen Berichtigung!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Reichhold! Ob das eine tatsächliche Berichtigung war oder nicht, entscheide ich.

Ich möchte folgendes in Erinnerung rufen: Meine Damen und Herren! Es wäre gut, wenn Sie eine tatsächliche Berichtigung genau mit dem Sachverhalt beginnen, den Sie berichtigen wollen, und diesem dann die Berichtigung gegenüberstellen. Das ist alles und nicht mehr.

Herr Abgeordneter Auer, Sie sind zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Aumayr: Was ist mit der Polemik? – Abg. Dr. Khol: Die Wahrheit kann polemisch empfunden werden!)

Am Wort ist Abgeordneter Auer, sonst niemand. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der tatsächlichen Berichtigung.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aumayr hat hier wörtlich gesagt, daß Abgeordneter Auer und andere dieser Änderung des ÖPUL-Antrages zugestimmt haben.

Ich berichtige wie folgt: Es ist unwahr, daß ich zugestimmt habe. Die Freiheitliche Partei hatte eine namentliche Abstimmung verlangt, die auch durchgeführt wurde. Im Protokoll findet sich keine Ja-Stimme des Abgeordneten Auer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Aumayr: Haben Sie dagegengestimmt? – Abg. Dr. Khol: Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Aumayr!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich zähle nicht zu jenen, die sich hier herstellen und sagen, im Agrarbereich ist alles paletti. Da aber Frau Kollegin Aumayr hier vom Bauernsterben in Deutschland gesprochen hat, muß man doch der Wahrheit die Ehre geben. Sie hat vergessen zu sagen, wie es in der Schweiz aussieht.

Frau Kollegin Aumayr! In der Schweiz ist das Arbeitseinkommen im Jahre 1995 um 17,5 Prozent gesunken. Das ist die Wahrheit. Daran kann man erkennen: Wenn wir nicht in der EU wären, wäre es bei uns sicherlich noch dramatischer und schlimmer.

Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die im Grünen Bericht 1995 vorkommen, klingen ja zum Teil gar nicht schlecht. Da können wir zum Beispiel lesen, daß das Einkommen um 22 Prozent gestiegen ist. Da können wir weiters lesen, daß die Direktzahlungen um 157 Prozent zugenommen haben. Das alles ist ja sehr positiv, aber diese Zahlen erklären nur einen Teil der Wirklichkeit. Wir müssen auch erkennen, daß es einen Rückgang bei den Investitionen gab und daß auch die Zahl der Betriebe und der Beschäftigten erheblich gesunken sind. Wir müssen insbesondere erkennen, daß das Jahr 1995 infolge des EU-Beitritts ein besonderes Jahr für die österreichische Landwirtschaft war.

Mit der Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union haben unsere Bauern völlig neue Rahmenbedingungen vorgefunden. Durch die verschiedenen Ausgleichszahlungen und Ausgleichsmaßnahmen ist es jedoch gelungen, den Strukturwandel abzufedern. Heute kann gesagt werden, daß die schwierige Umstellungsphase von den österreichischen Bauern im großen und ganzen gut gemeistert wurde, und zwar trotz eines bürokratischen Mehraufwandes, trotz eines verschärften Wettbewerbs und trotz erheblicher Preissenkungen.