Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 56

Mit dem EU-Beitritt haben sich aber auch die Chancen für die Landwirtschaft verbessert, Chancen im wirtschaftlichen, aber vor allem auch im ökologischen Bereich. Das Umweltprogramm bietet einen positiven Anreiz, um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft dauerhaft zu sichern.

Daß es den österreichischen Bauern auch Ernst damit ist, zeigt die hohe Annahme dieses Programms. Hier möchte ich besonders auf das Burgenland verweisen. Dort werden heuer mehr als 90 Prozent der Weinbauflächen umweltgerecht bewirtschaftet. Die hohe Teilnahme an der Integration zeigt, daß die ökologischen Chancen genutzt wurden. Wie überhaupt die Entwicklung beim Wein sehr positiv gesehen werden muß. Die Preise haben sich stabilisiert, und die prophezeite Überschwemmung des heimischen Marktes mit ausländischen Weinen hat sich in Grenzen gehalten.

Am deutlichsten zeigt sich diese positive Entwicklung aber an den großartigen Erfolgen im Exportbereich. So ist zum Beispiel der Weinexport nach Deutschland im ersten Halbjahr 1996 um über 20 Prozent gestiegen, wobei diese Steigerung vor allem im Qualitätsweinbereich erfolgte.

Das sind Erfolge, meine Damen und Herren, die nicht von ungefähr kommen. Zum einen haben wir als Mitglied der Europäischen Union einen besseren Zugang zu den Märkten, zum anderen haben wir Winzer, die durch ihre konsequente Qualitätsorientierung Spitzenprodukte erzeugen. Diese Winzerbetriebe sind internationale Aushängeschilder, die erst Exporterfolge ermöglichen. Sie präsentieren Österreich auch als ein Land von Qualität, sie präsentieren Österreich aber auch als Land der Kultur.

Meine Redezeit zwingt mich, meine Ausführungen kürzer zu halten. Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu einem Landwirtschaftsbegriff, der all diese Funktionen umfaßt. Wir bekennen uns dazu, daß die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft auch abgegolten werden. Nur dadurch sichern wir eine intakte Umwelt und eine gepflegte Kulturlandschaft. Nur dadurch können wir auch die Existenz unserer Bauern sichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung stehen eine ganze Reihe von landwirtschaftlichen Vorlagen. Es steht aber auch und sogar als erster Punkt auf der Tagesordnung der Antrag der Grünen betreffend ein Tierschutzförderungsgesetz. Diese Materie hat ganz, ganz eng mit der Landwirtschaft zu tun. Trotzdem wird diesem Anliegen noch immer nicht die gebührende Aufmerksamkeit gezollt.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es liegt vor allem an Ihnen, daß das heute noch nicht passiert, und Sie pendeln da hin und her. Es kommen zwar immer wieder Vorstöße in Richtung ökologischer Landwirtschaft. Eigentlich haben etliche von Ihnen schon erkannt, daß es die einzige Zukunftschance für die Landwirtschaft ist, flächendeckend ökologischen Landbau zu betreiben. Aber im Detail passiert es immer noch nicht. Im Detail sind Sie immer noch im Wiglwagl zwischen den Interessen einer industriellen Landwirtschaft, gewissen Großhandelsinteresssen und diesen Ökologisierungszielen.

Gerade wenn eine wichtige Gesetzesvorlage diskutiert wird, dann kommt immer wieder das Argument, Umweltschutz könnten sich die Bauern nicht leisten. Dann werden hier Frontstellungen aufgebaut, in denen die Tierschützerinnen und Tierschützer fälschlicherweise als Gegner der Landwirtschaft dargestellt werden. Und ich kann mich leider noch erinnern an Schlagzeilen in den landwirtschaftlichen ÖVP-nahen Zeitungen, wo es so frohlockend geheißen hat, dem Tiertransportgesetz wurden die Zähne gezogen. Sie versuchen immer wieder, derartige Maßnahmen herunterzumachen.