Dringliche Anfrage:
1. Werden Sie zum Schutz und im Interesse der österreichischen Bevölkerung hinsichtlich der Importe von gentechnisch verändertem Soja (mit erhöhter Verträglichkeit gegenüber dem Herbizid Glyphosat – 96/281/EWG) und der Produkte, die gentechnisch verändertes Soja enthalten, die in Kürze ungekennzeichnet auf den Markt gelangen werden, von Artikel 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG Gebrauch machen, um deren Inverkehrbringen zu unterbinden?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 Abs. 2 GOG verlangt.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Petrovic als erster Fragestellerin das Wort. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte, zur Geschäftsordnung.
15.31
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsordnung): Herr Präsident! Wir legen großen Wert darauf, daß die Frau Bundesministerin für Gesundheit bei dieser Debatte zugegen ist. Ich stelle daher den Antrag, ... (Bundesministerin Dr. Krammer eilt in den Sitzungssaal. – Abg. Parnigoni: Die Frau Bundesministerin wurde draußen nur von Ihrer Kollegin Stoisits aufgehalten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Wir wollten nur warten.
15.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich fahre fort, wie folgt: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Petrovic als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Gemäß der Geschäftsordnung: Redezeitbeschränkung 20 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.15.32
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grüne Klub hat eine Dringliche Anfrage zu einem ganz speziellen Bereich der Gentechnik eingebracht, erstmals eine Dringliche Anfrage mit einer einzigen Frage.Ich weiß – und Sie alle wissen das –, es gibt viele offene Punkte in Sachen Gentechnik: wissenschaftliche Fragen, politische Fragen, Fragen der sozialen Verträglichkeit. Und es gibt unterschiedliche Beurteilungen – auch bei den Grünen – zwischen medizinischen Anwendungen, landwirtschaftlichen Anwendungen der Gentechnik, weil da eben auch der Nutzen – beziehungsweise der mangelnde Nutzen – verschieden zu qualifizieren ist.
Doch jetzt, Frau Bundesministerin, geht es um eine einzige Frage. Wir könnten all diese anderen Fragen – und wir waren damit einverstanden –, die wissenschaftlichen Argumente pro und kontra, die Diskussion des Nutzens: Was hat die Gesellschaft davon? Ist es schädlich, oder ist es nützlich?, all das könnten wir tatsächlich in einem Unterausschuß noch reiflich diskutieren. Aber ein Punkt muß hier und heute entschieden werden, denn dieses Problem läßt sich nicht mehr aufschieben: Es geht um die Zulassung, es geht um das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Soja auf den europäischen Märkten. Dieses Soja wird derzeit in Amerika geerntet. Die Ernte wird zusammengeschüttet: gentechnisch veränderte Sojabohnen und naturbelassene Sojabohnen. Diese Produkte sollen auf die europäischen Märkte kommen.
Vor der EU-Abstimmung in Österreich hat diese Bundesregierung ganz klar der Bevölkerung versprochen, und zwar unter dem Titel "mehr Sicherheit für Konsumenten": Gesunde Lebensmittel, strenge Standards können beibehalten werden, Konsumenten werden durch strengere Schutzvorschriften bei der Lebensmittelkennzeichnung profitieren.