Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Für die heutigen Debatten wurde vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 5 bis 7 sowie 10 bis 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkungen
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde für alle Debatten dieses Tages eine Blockredezeit von insgesamt 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Vorschlag, und ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Zwischenrufe.) Die Einstimmigkeit in der Präsidiale läßt eigentlich erwarten, daß es auch hier einen generellen Konsens gibt. – Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Vorschlages fest.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (394 der Beilagen): 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 – 2. SRÄG 1996 (465 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Anwendung der 80 % Wahlarztregelung auch auf Physiotherapeuten und drei andere Medizinisch-Technische Dienste (MTDs) (466 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 304/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Herausnahme der Leistungen der Medizinisch-Technischen Dienste aus der 80 % Wahlarztregelung im § 131 Abs. 1 ASVG (467 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 307/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (468 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Abgeordneter Mag. Haupt. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
10.08
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Sozialrechts-Ände