Beginn der Sitzung: 21.46 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 50. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Dr. Haselsteiner, Verzetnitsch, Dkfm. Holger Bauer und Mag. Frieser.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1287/AB bis 1299/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 338/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend besondere Eingliederungshilfe/Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes,
Antrag 339/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherungsrecht,
Antrag 340/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird,
Antrag 341/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Chipkarte;
Verfassungsausschuß:
Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (503 der Beilagen),
Antrag 343/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Geltungsdauer der Bestimmungen des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 über die Nichterhöhung von Bezügen verlängert wird;
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 337/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen betreffend Entwicklung eines Modells zur Studienfinanzierung;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):