Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 27

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kolportiert wird, sondern wir werden einen ganz normalen Anpassungsprozeß, wie er in jedem Unternehmen, in jedem Ministerium unerläßlich ist, durchführen, und dafür lege ich meine Hand ins Feuer. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Seien Sie vorsichtig!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Amon. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Herr Bundesminister! Möglicherweise hätte die Beteiligung von Frauen am Militärdienst eine positive Auswirkung auf die Straffung der Heeresorganisation. Daher meine Frage: Wann werden Frauen die Möglichkeit bekommen, einen Militärdienst zu leisten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das Koalitionsübereinkommen zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei sieht vor, daß bis März nächsten Jahres eine diesbezüglich ausgehandelte Stellungnahme des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Frauenministeriums vorliegen wird. Die Gespräche darüber sind eingeleitet worden, die Fakten werden ausdiskutiert. Ich kann aufgrund der bisherigen Gespräche sagen, daß sich keine wesentlichen Differenzen ergeben werden, sodaß ich eigentlich keine Verzögerung dieses Berichtes und einer entsprechenden Beschlußfassung erwarte.

Ich gehe davon aus, daß wir, wenn wir bis spätestens März diesen Bericht gelegt haben, ihn im Anschluß daran einer parlamentarischen Beschlußfassung zuführen können und mit 1. Jänner 1998, so wie das von uns immer geplant war, auch den Frauen die Möglichkeit geben können, freiwillig zum Heer zu gehen.

Es eröffnet das sicherlich eine ganze Reihe von neuen Berufschancen, zum Teil in Feldern, wo es bis jetzt absolut unverständlich war, daß es diese Berufschance nicht gibt. Denken Sie etwa nur daran, daß es im gesamten Sanitätsdienst im zivilen Bereich mehr als 90 Prozent weibliche Beschäftigte gibt, es den Frauen aber bisher verwehrt war, auch nur in den Sanitätsdienst des Bundesheeres einzutreten.

Ich glaube, daß wir hier den gleichen Schritt machen sollten wie fast alle anderen europäischen Staaten, nämlich das Heer auch für Frauen, die sich freiwillig dafür melden, zu öffnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Wabl. Bitte sehr.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Der Budgetanteil Personal ist mit 62 Prozent international gesehen der höchste Wert. Wird nach Ihrer Strukturreform dieser Anteil sinken oder steigen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Habe Sie sich einmal angesehen, wie hoch der Gesamtprozentanteil des Heeres ist?

Was fehlt, das ist ein höherer Rüstungsanteil, und ich freue mich, daß Sie das aufgezeigt haben. Das ist etwas, was von seiten des Heeres immer wieder reklamiert wurde, und wenn jetzt auch die Fraktion der Grünen dafür eintritt, daß die notwendigen Sachbeschaffungen erfolgen sollten, würde ich mich darüber ganz besonders freuen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Wabl. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundesminister darf auch einmal eine Anwort in Form einer Frage geben.

Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser.


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