einen Schlinge um den Hals legt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Wenn Sie das noch nicht wissen, dann sollten Sie sich darum kümmern.
Herr Stummvoll! Solange Sie und ich gemeinsam hier herinnen sitzen, werde ich Ihnen dieses Gesetz mit Genuß jedesmal unter die Nase reiben, weil ein dümmeres wurde in diesem Haus noch nie beschlossen. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )
15.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.48
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Die Dringliche Anfrage zum Thema Tourismus an den Wirtschaftsminister kommt für mich nicht überraschend. Es ist sozusagen eine logische Konsequenz des jahrelangen Desinteresses der vor Ihnen zuständigen Minister.Wir erinnern uns daran, daß der letzte vor Ihnen tätige Minister etwa einen Aufsatz in einem Fachjournal geschrieben hat: Der Tourismus, das unbekannte Wesen. – Das hat Ihr Vorgänger zu diesem Thema zu sagen gehabt. Das zeigt ja, wie er damit umgegangen ist.
Aber ich gestehe Ihnen, Herr Bundesminister Farnleitner, zu, daß ich eine Veränderung der Linie feststelle, und das bewerte ich positiv. Es ist aber der Grundaussage nichts hinzuzufügen.
Tatsache ist, meine Damen und Herren, daß Tourismus- und Freizeitpolitik lange Zeit auf Bundesebene nicht stattgefunden hat. Heute haben wir trotz kontinuierlichen internationalen Wachstums in Österreich den Kampf des Tourismusweltmeisters mit einer Reihen von Problemen. Viele Studien kommen zum Schluß, daß diese Branche einen tiefgreifenden Strukturwandel benötigt. Herr Abgeordneter Peter hat ja in seiner Anfragestellung darauf hingewiesen.
Tatsache ist, daß nur etwa 60 Prozent des derzeitigen einheimischen Bettenangebots den marktfähigen Zustand erreichen. Wir wissen auch, daß etwa bei der zunehmenden Globalisierung des Fremdenverkehrs die Gewinner die Stadthotellerie beziehungsweise jene, die ein Angebot mit Profil erstellen können, sein werden. Jene Betriebe werden zu den Gewinnern gehören, die professionell geführt werden, in denen es gut ausgebildete Mitarbeiter gibt, in denen es eine kreative Unternehmensführung gibt und bei denen die Infrastruktur des Angebots selbst in bester Ordnung ist und sich von den Standortbedingungen unabhängig macht.
Es werden auch High-Touch-Betriebe trotz hoher Preise am Markt Chancen haben, wenn sie die Erwartungen erfüllen.
Meine Damen und Herren! Es ist für mich schon von großer Wichtigkeit, daß wir über die Rahmenbedingungen reden, und ich anerkenne die Bemühungen um Lohnnebenkostensenkung, um die Frage der Getränkesteuer und vieles andere mehr. Aber wir im Hohen Haus – ob Regierungs- oder Oppositionsparteien – sollten da sehr ehrlich zueinander sein. Es ist doch so, daß beispielsweise im Zusammenhang mit der Getränkesteuer auf der einen Seite jene, die sich für Tourismuspolitik engagieren, einer Abschaffung das Wort reden und jene, die dann in den Kommunen Verantwortung tragen, sagen: Liebe Freunde, das geht einfach nicht. Wenn wir diesen Gordischen Knoten in Zusammenarbeit mit den Gemeinden lösen können, Herr Bundesminister, werden wir dieses Problem sicher bewältigen können.
Hohes Haus! Mir geht es aus sozialdemokratischer Sicht um eine zielorientierte und strategische Tourismuspolitik des Bundes. Ich glaube, daß sie immer mehr zu einer Freizeitpolitik wird. Ich betone das deshalb, weil etwa 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ihren Urlaub zu Hause verbringen, also weder in Österreich Urlaub machen noch ins Ausland fahren. Diese 50 Prozent sind aber für die Gastronomie durchaus interessante Kunden, daher sollten wir sie dabei nicht vergessen.