Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 16

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System der flexiblen Arbeitszeitgestaltung bringt natürlich auch eine gewisse Auswirkung auf das Sozialsystem in Österreich mit sich, das auf Solidarität aufgebaut ist. Wenn auf dem Arbeitsmarkt immer mehr Individualität verlangt wird, so stehen wir dann bei den Pensionen wieder vor einem Finanzierungsproblem. Der einzige Ausweg wäre eine private Vorsorge, aber nach den beiden Sparpaketen, die Sie uns beschert haben, ist eine Lebensversicherung steuerlich nicht mehr absetzbar und dadurch eben unattraktiv.

Die betriebliche Vorsorge liegt wie ich vorher schon erwähnt habe im Dornröschenschlaf. Wir haben zwar das Pensionskassengesetz in Österreich geschaffen, aber dieses ist leider weiterhin ein Stiefkind. Die Abfertigung ...

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Präsident! Ich komme sofort zum Schlußsatz. Die Abfertigung gehört in eine überbetriebliche Pensionskasse eingezahlt, damit die Pensionen für die Mitarbeiter in Zukunft gesichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.28

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Gleiche Redezeit.

11.28

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe manchmal den Eindruck, es muß so etwas wie ein Handbuch für Demagogen geben. Es ist schon interessant, überall auf der Welt ... (Abg. Mag. Stadler: Das hat Lenin geschrieben! Abg. Dr. Haider: Lenin und Nowotny!) Sie fühlen sich angesprochen, Herr Kollege? Dafür kann ich nichts. (Abg. Mag Stadler: Das hat der Lenin geschrieben! Ich nehme an, daß Sie das gelesen haben!) Sie kommen schon noch dran!

Überall auf der Welt verfolgen nämlich Demagogen zwei sehr einfache Rezepte. (Abg. Ing. Reichhold: Daß dem ÖGB die Mitglieder davonlaufen, ist nicht Demagogie, sondern ein Faktum!) Rezept Nummer eins: Attackiere Ausländer und andere Minderheiten! Rezept Nummer zwei: Verlange Steuersenkungen, unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Am Wochenende war offensichtlich Punkt eins angesagt in der FPÖ. Und da ist schon interessant, wie Theorie und Praxis voneinander abweichen. Ich sehe heute in der Zeitung die Überschrift: Geldstrafe für die Grassers. Das Familienunternehmen des Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreters wurde 1994 verurteilt wegen illegaler Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da aufführen! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist doch eine hochinteressante Angelegenheit, wobei es sowieso so ist, daß das Unternehmen Grasser eine ganze Reihe von Ausländern beschäftigt, was durchaus in Ordnung ist, nur illegal sollte man sie vielleicht nicht beschäftigen. Wenn Sie das bitte berücksichtigen wollen. (Abg. Dr. Haider: Sie haben gar keine Vorstellungen, sondern wollen die Leute nur belasten! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was sich hier zeigt, ist ein um das höflich auszudrücken deutlich gespaltenes Bewußtsein bei der FPÖ. Die Ausführungen, die wir vorhin zur flexiblen Arbeitszeit gehört haben, zeugen genauso von gespaltenem Bewußtsein oder zumindest von gespaltener Zunge.

Auf der einen Seite wird nämlich in eine Richtung gesprochen, wenn man dann jedoch die Wirtschaftsvertreter der FPÖ hört, merkt man, daß diese in eine völlig andere Richtung sprechen. So geht es nicht! Das entspricht vielleicht dem Handbuch der Demagogen, ist aber keine seriöse Politik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was Sie heute hier herangezogen haben, ist der zweite Punkt, nämlich die Frage der Steuersenkung. Hiezu möchte ich ganz deutlich sagen: Die Vorstellungen der FPÖ zur Steuerpolitik


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