sind erstens wirtschaftlich unseriös und gefährlich (Abg. Dr. Haider: Sie haben überhaupt keine Vorstellung und wollen die Leute nur belasten!) und zum zweiten deutlich unsozial. Ich bin durchaus bereit, das auch zu begründen.
Erster Punkt: Wenn es um Vorstellungen und Vorschläge zu Steuerreformen geht, muß man sich immer überlegen, wie groß denn eigentlich das Volumen ist und wie man das finanzieren will. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Darauf werden wir gleich zu sprechen kommen. Ich hoffe, Sie sind in der Lage, zuzuhören und zu argumentieren, denn nur vom Zwischenrufen werden Sie nicht gescheiter werden, Herr Kollege, vom Anhören aber vielleicht doch. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Oberlehrer! – Abg. Dr. Haider: Die Sozialisten sind für eine hohe Lohnsteuer, für niedrige Löhne und hohe Steuern! Ihnen muß man, glaube ich, einmal die Möglichkeit entziehen, in der "Kronen-Zeitung" ständig Ihre Blödheiten zu verzapfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ausgangspunkt ist der Vorschlag einer Steuersenkung von zumindest 35 Milliarden bis 50 Milliarden Schilling. Jetzt ist die Frage, wie man diese Steuerausfälle finanziert. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.) Ich weiß, das ist Ihnen unangenehm, aber die Frage ist eben: Wie finanziert man das? Die Antwort ist meistens: Man senkt die Ausgaben. (Abg. Dr. Haider: Gut, daß Ihr Sozialisten für hohe Steuern und niedrige Löhne seid! Lohnkürzungen und Steuererhöhungen, das ist Ihre Politik!)
Jetzt muß man einmal fragen: Auf welche Weise soll das geschehen? Investitionen wollen wir nicht senken, Ausgaben zur Abdeckung öffentlicher Verschuldung können wir nicht senken; die sind fixiert.
Nächster Punkt: die Frage des öffentlichen Dienstes. Da sind wir ja bereits in einem sehr restriktiven Bereich.
Was daher in Wirklichkeit übrigbleibt von Ihren Steuersenkungsvorschlägen – und da sollten Sie jetzt zuhören, Herr Abgeordneter Haider (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen!) –, ist, daß Sie das durch Senkungen bei den Sozialausgaben finanzieren müssen. (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie doch selbst vorgeschlagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dazu möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen: Dafür werden wir nicht zur Verfügung stehen. Wir sind nicht bereit, Sozialausgaben zu kürzen, damit Steuersenkungen gemacht werden, die vor allem den höheren Einkommen zugute kämen. Das ist für uns unsozial, und da gehen wir nicht mit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Der letzte Punkt betrifft Ihre besondere, aber unglückliche Liebe, Herr Haider, nämlich Ihre Liebe zur Notenbank. (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen – das macht ihr!) Wenn Sie hier vorgeschlagen haben – und das ist der einzig konkrete Vorschlag –, eine Lohnsteuersenkung zu finanzieren, indem Sie Rücklagen der Notenbank auflösen wollen (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie selbst gesagt und vorgeschlagen!) – aber doch nicht zur Steuerfinanzierung! –, dann müßte doch schon jeder Laienspieler wissen, daß man Rücklagen und eine Sonderdividende nur einmal auflösen und einmal auszahlen kann. Aber offensichtlich geht Ihr Horizont für wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht über ein Jahr hinaus! Davor werden wir Österreich schützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion ist Ihnen schon davongelaufen! Kollege Khol applaudiert nur mehr! – Abg. Dr. Khol: Dem Nowotny kann man manchmal, aber nicht immer applaudieren!)
11.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.11.34
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal Herrn Bundesminister Edlinger dafür danken, daß er heute bei seiner Schwerpunktsetzung für die nächste Steuerreform die Familie genannt hat. Das ist für uns eine sehr wichtige Frage. Ich freue mich darüber, daß wir diesbezüglich einer Meinung sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)