Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 80

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und Antwort gestanden hat. Ich halte Sie im Gegensatz zu meinem Vorredner nicht für geringer. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre für mich jetzt verlockend, mich über die krausen Argumente meines Vorredners zu verbreiten oder über die Argumente der FPÖ überhaupt, die zwar sagt das hat auch mein Vorredner wieder gesagt , die österreichische Neutralität wäre nur unter dem Schutz der NATO sicher gewesen, wenn die NATO sich aber erweitert, dann führt das zu Unsicherheit für uns. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das jetzt wieder?) Also diese absurde Logik muß einmal jemand erklären. Abgeordneter Scheibner folgert daraus, daß wir aufrüsten müssen, denn dann ist rundherum die NATO, die uns bis jetzt angeblich beschützt hat. (Abg. Scheibner: Sie haben ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!) Sie ist dann das Gefährliche, das Unsicherheit für uns bringt.

Ich will mich nicht weiter mit dieser krausen Argumentation beschäftigen, aber, weil da das Wort von den Achtundsechzigern gefallen ist, festhalten: Ich war im Gegensatz zu Herrn Haider und Co. und manchen, die damals politisch noch nicht einmal interessiert waren und sich nur in sehr rechten Kreisen herum ... (Abg. Scheibner: Haben Sie auch "Ho Tschi Minh!" geschrieen?) Herr Scheibner, Sie waren angeblich arbeitslos. Ich war auf der Straße und habe für die Freiheit der Tschechoslowakei demonstriert, ich habe gegen die russischen Panzer demonstriert, ich habe demonstriert, daß sich der tschechische Frühling verbreiten kann! (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin auch stolz darauf, und Sie können mich hundertmal "Achtundsechzigerin" schimpfen, das ist mir egal! (Abg. Dr. Krüger: Frau Kollegin, wollen Sie jetzt die Achtundsechziger abwerten?)

Ich habe aber ein anderes Problem es ist eine sachliche Frage, die mir Sorgen macht, die jedoch von den oberflächlichen Populisten gar nicht angesprochen wird : Der Herr Außenminister hat im Ausschuß gesagt und Abgeordneter Khol hat das auch im Fernsehen wiederholt , es gebe ja keine Kriege in Europa, es werde nie eine Gefährdung geben, es werde keine bewaffneten Auseinandersetzungen geben.

Das ist innerhalb der EU nur teilweise richtig, denn wir haben einen historischen Fall gehabt es gibt nach wie vor EU-Mitgliedstaaten, die Territorien außerhalb Europas, sogenannte Überseeterritorien haben, und zwar in verschiedenster Konstruktion und in verschiedenster Gefährdung. Der Falkland-Malvinas-Konflikt hat genau diese Problematik deutlich gemacht und genau gezeigt, wann die Neutralität sehr wohl einen ganz unmittelbaren Sinn haben kann, nämlich zu dem Zeitpunkt, zu dem wir nicht gezwungen sind, alte koloniale Konflikte beistandsmäßig auszutragen, sondern uns sehr wohl neutral verhalten können. Es hat sich in diesem Konflikt damals auch Irland neutral verhalten, was zum Beispiel die Sanktionen gegenüber Argentinien betroffen hat.

Da ist nun abzuklären: Was heißt Beistandspflicht? Wie wird sich Österreich verhalten können?

Letztes Argument: Es ist um die gemeinsame Initiative der Neutralen in der EU sehr still geworden. Ich glaube jedoch, daß man genau mit jenen Aspekten, die sicherheitspolitisch hier sehr wohl lauern, diese gemeinsame Initiative der Neutralen in die Verhandlungen einbringen sollte. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

15.59

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Ich habe vor zirka zwei Jahren namens der freiheitlichen Fraktion in diesem Hohen Hause einen Entschließungsantrag eingebracht, der in seinem Kern folgenden Wortlaut hatte: Die Bundesregierung möge die Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs bei der WEU einer eingehenden Prüfung unterziehen. Sie haben damals diesen Antrag gemeinsam abgelehnt.

Nun, Hohes Haus, zwei Jahre später, sind auch Sie soweit, denn wir haben einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Schieder und Spindelegger, also der Regierungskoalition, vor


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