Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 79

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"Österreich ist neutral und Österreich bleibt neutral", meinte Kollege Kostelka noch am 20. 9. 1996 in diesem Hohen Hause. Und Kollege Schieder wähnte den Herrn Bundespräsidenten im Irrtum, der meinte, die Neutralität halte den Veränderungen nicht stand und zwinge Österreich zu neuen Überlegungen. Wir sind gerade dabei, Herr Kollege, diese neuen Überlegungen entgegen Ihrer Meinung anzustellen. Wachen Sie auf, Herr Kollege Schieder! Machen Sie mit und arbeiten Sie im Interesse Österreichs an diesen neuen Überlegungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das geht aber sicherlich nicht, indem man jetzt auf einmal als Nothilfe eine auf den Kern reduzierte Neutralität konstruiert. Es geht nicht darum, zuzuwarten, wie sich die NATO entwickelt, es geht nicht darum, abzuwarten, in welche Richtung der Wagen fährt. Wir wollen mitreden können! Wir wollen mitbestimmen können! Das geht nur dann, wenn wir drinnen sind, und nicht, wenn wir zusehen und warten, was die mit uns machen. Dann passiert uns noch das gleiche wie in der EU: Ohne Wenn und Aber sind wir drinnen. Nur ein bißchen Neutralität, wie Sie es gerne hätten das wird nicht gehen.

Noch dazu haben Sie eine Regierungsvorlage und das halte ich schon für gefährlich, was hier läuft über ein Entsendegesetz im Verfassungsrang vorbereitet, über die wir übermorgen beraten werden. Damit wollen Sie heimlich, still und leise, sozusagen durch die Hintertür, die Neutralität abschaffen. Das halte ich für höchst unfair! Sie erlauben damit die Bündnismitgliedschaft in jedem Bündnis, und Sie erlauben damit den Einsatz der Waffen bis zum Kampf, bis hin zum bewaffneten Krieg und das mit einem Gesetz im Verfassungsrang, das das Neutralitätsgesetz aufheben würde!

So können Sie mit uns nicht argumentieren! Wir sind der Meinung, daß die Österreicher in der Lage sind, zu erkennen, was auf sie zukommt. Wir müssen diese Debatte mit ihnen führen, denn sie sind reif genug, darüber informiert zu werden. Von uns allen sollen sie informiert werden. Dazu sind wir gemeinsam mit Ihnen bereit aber nicht in Form einer Mogelpackung!

Die Österreicher vertragen die Wahrheit und brauchen auch keine Geschichten à la Fasslabend, daß die Neutralität nichts kostet, obwohl der Minister ganz genau auf seinem Schreibtisch liegen hat, welche Teilkosten zumindest bereits bevorstehen. (Abg. Schieder: Sie wissen, was auf seinem Schreibtisch liegt?)

Wir müssen zuerst einmal festlegen, was wir wollen, und erst dann können wir die Konsequenzen daraus ableiten, hat der Minister Fasslabend gesagt. (Abg. Schieder: Heißt das, Sie wissen was auf seinem Schreibtisch liegt?) Ich nehme an, daß er das liest, was an Informationen so hereinkommt. (Abg. Schieder: Sie wissen also, was auf seinem Schreibtisch liegt!) Was auf Schreibtisch liegt, nicht, aber ich nehme an, daß er sich informiert, und ich hoffe, daß er gut informiert ist. (Abg. Mag. Stadler in Richtung des Abg. Schieder : Was wollen Sie damit sagen? Abg. Schieder: Anscheinend wird das ausspioniert!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz, bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Wolfgang Jung (fortsetzend): Noch einmal: Minister Fasslabend sagte: Wir müssen festlegen, was wir wollen, und erst dann können wir die Konsequenzen daraus ableiten! Da stimme ich ihm zu. Aber wann wissen Sie denn, was Sie wollen? Sie sind sich doch selber und auch innerhalb der Parteien nicht einig. Handeln Sie endlich einmal! Tun Sie etwas im Interesse Österreichs! Es ist nicht fünf Minuten vor zwölf, es ist schon fünf Minuten nach zwölf in der Frage der Bündnismitgliedschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.55

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson.

15.55

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich bin sehr froh, daß Sie hier sind, und ich möchte auch anmerken, daß der Herr Außenminister sowohl im Unterausschuß als auch im Ausschuß den Abgeordneten Rede


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