Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 81

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liegen, der mehr oder minder völlig wortgleich dasselbe beinhaltet: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der WEU einer umfassenden Prüfung zu unterziehen." (Abg. Scheibner: Gut im Abschreiben!)   Zögerlich kommt ihr! Langsam, spät kommt ihr, aber ihr kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Gaál: Gut überlegt!) Ja, ja, ich werde Ihnen gleich etwas dazu sagen, Herr Kollege. Ich werde Ihnen gleich sagen, um welchen Preis Sie so lange überlegen.

Ich habe vor zirka einem Jahr hier einen Antrag zu vertreten gehabt, der die Bundesregierung aufgefordert hat, zu überprüfen, inwieweit eine Mitgliedschaft Österreichs bei der NATO zielführend und zweckmäßig ist. Auch diesen haben Sie wieder gemeinsam abgelehnt.

Wir werden heute wiederum ... (Abg. Schieder: Sie werden es heute auch nicht besser verstehen!) Sie können das ja heute korrigieren, Herr Kollege Schieder. Wir haben heute wieder solch einen Antrag hier im Hohen Hause eingebracht, und ich nehme an, ich fürchte, Sie werden ihn heute so wie vor einem Jahr wieder ablehnen. Ich bin aber gleichermaßen überzeugt davon, daß in etwa einem weiteren Jahr, in maximal zwei Jahren auch bei Ihnen diesbezüglich wieder der Groschen gefallen sein wird und Sie dann in einem Jahr, in zwei Jahren den freiheitlichen Antrag abschreiben und als Ihren eigenen hier einbringen werden, weil Sie erkennen, erkennen müssen das ist keine große intellektuelle und politische Leistung , daß eine Vollmitgliedschaft bei der WEU, die Sie jetzt prüfen, letztendlich auf eine NATO-Mitgliedschaft hinauslaufen wird, weil eine Vollmitgliedschaft bei der WEU mit einer Mitgliedschaft bei der NATO weitgehend identisch ist und sein muß.

Und jetzt, Herr Kollege, zu Ihrer Feststellung, daß Sie langsam, bedächtig und überlegt vorgehen. Aber wissen Sie, diese Überlegung und diese langsame und zögerliche Vorgangsweise hat den Preis, daß wir die "NATO-Neu" nicht mitgestalten werden und nicht entscheidend mitformen können. Da geht es auch um den ökonomischen Preis, der damit verbunden ist, denn da gibt es Infrastrukturen, die errichtet werden, da gibt es kompatible Waffensysteme, die angeschafft werden, et cetera pp. Auch einen ökonomischen Preis werden wir also für diese Ihre zögerliche Haltung bezahlen. Vor allem aber werden wir dann auch die mittlerweile neugeschaffenen politischen Strukturen der "NATO-Neu" schlicht und einfach zu übernehmen haben.

Der Grund dafür, daß Sie diese Haltung an den Tag legen, ist heute schon mehrfach dargelegt worden  ich schließe mich dem an : Es ist letztlich so, daß Sie aus politischen Gründen, aus Feigheit vor der Wahrheit, aus Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung schlicht und einfach an der Fiktion, die Neutralität könne aufrechterhalten werden, festhalten wollen. Daher sagen und behaupten Sie auch aus diesem Entschließungsantrag, der uns heute vorliegt, geht das hervor , daß die Neutralität mit einer vollen Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU respektive der WEU vereinbar ist.

Die interessierte und informierte Öffentlichkeit wartet gespannt darauf, wie lange Sie diesen komischen Eiertanz, diesen unglaubwürdigen Eiertanz zum Schaden Österreichs noch fortzusetzen gedenken. Mir verschafft es eine gewisse Genugtuung, daß Ihnen meine Fraktion, meine Partei auch in dieser Frage wieder um ein, zwei, drei Schritte voraus ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.05

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser; es ist die zweite Wortmeldung. Restredezeit: 2,5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

16.05

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden Zeit noch ganz kurz auf die eingebrachten Entschließungsanträge eingehen.

Nicht antworten möchte ich auf die vor allem von den Grünen dargestellten Positionen zur Westeuropäischen Union. Ich darf Frau Kollegin Kammerlander nur wirklich dringlichst ersuchen, sich wenigstens über die vorhandenen Institutionen und auch über die Möglichkeiten, die seitens der


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