Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 13

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Lassen Sie mich vorher sagen, daß inzwischen der konkrete Schritt gesetzt wurde, eine Nationalparkgesellschaft zu errichten. Das ist eine sehr schlanke, kleine Gesellschaft mit weit weniger als zehn Mitarbeitern. Geschäftsführer Manzano ist meiner Ansicht nach eine Persönlichkeit, die das Vertrauen der beiden Nationalparkländer Wien und Niederösterreich, aber auch meines und das des Finanzministers gefunden hat, sodaß man davon ausgehen kann, daß schon im Jahr 1997 "Nationalpark gelebt" werden kann. Das Interesse ist groß. Die Besucherströme sind erheblich, und deren Lenkung wird eine der wesentlichen Aufgaben der neuen Nationalparkgesellschaft sein.

Was die Akzeptanz betrifft, so ist es sowohl im Nationalpark Donauauen als auch im Nationalpark Hohe Tauern und anderswo mein vorderstes Interesse, eine möglichst große Akzeptanz in der Bevölkerung, vor allem der Anrainergemeinden, zu erzielen. Das zu erreichen gelingt nur durch das Gespräch und den Dialog, indem man auch auf Wünsche und Vorbehalte der örtlichen Bevölkerung eingeht. Nationalparkprojekte werden in Österreich weiter auf der Basis von Freiwilligkeit und Gemeinsamkeit entwickelt werden. Das gilt für alle vier Nationalparke, für den Nationalpark Donauauen wie auch für die anderen drei.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Kollege Schweitzer, bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie beurteilen Sie die Absicht des Verbundes, die Trasse der 380 kV-Leitung ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Burgenland und die Steiermark zu legen, obwohl davon auch Landschaftsschutzgebiete berührt wären?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Obwohl diese Frage wenig mit dem Thema Nationalpark zu tun hat, Herr Abgeordneter Schweitzer, beantworte ich sie doch gerne. Ich habe meine Position dazu schon lange bevor ich Umweltminister geworden bin festgelegt, indem ich den Interessenten an dieser 380 kV-Leitung nahegelegt habe, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt auch dann etwa auf der Basis von schon älteren Verfahren, zum Beispiel nach dem Starkstromwegerecht durchzuführen, wenn diese aufgrund der gegebenen Terminsituation beim Inkrafttreten der UV-Prüfung formaljuridisch nicht notwendig gewesen wäre.

Die Herren kennen meine Position, aber ich habe bisher keine Reaktion erhalten, die mich wissen ließe, daß man an die Durchführung einer derartigen Umweltverträglichkeitsprüfung, wie zum Beispiel für eine 380 kV-Trasse etwa in der Oststeiermark, denkt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Herr Umweltminister, Sie haben nur eine Frage zu beantworten gehabt.

Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Anfragen an die Frau Unterrichtsministerin.

Die erste Frage formuliert Herr Abgeordneter Stadler. Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Ihnen ist die Problematik bekannt, daß der Tourismuswirtschaft massive Nachteile aus dem Zusammenfallen von Semesterferien der wichtigsten Urlauberherkunftsländer und der österreichischen Semesterferien entstehen. Meine Frage lautet:

103/M

Warum lehnen Sie eine flexible Regelung der Semesterferien, insbesondere für jene Bundesländer wie zum Beispiel Vorarlberg ab, deren Semesterferien mit jenen mehrerer Urlauberherkunftsländer zusammenfallen?


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