Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 38

kann. Wir wollen mit aller Vorsicht, wie die Frau Bundesministerin gesagt hat, daß zusätzlich diese Chance auch im Volksschulbereich ermöglicht wird.

Das bedeutet also ein schrittweises Verwirklichen der generellen Idee, daß keine Begabung unentdeckt, ungefördert bleiben darf, sondern gefördert werden muß. Der Begabte muß gefordert werden. Das ist unser Ziel, das ist unser Wunsch, und dem werden wir uns in der Bildungspolitik auch zukünftig widmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluß kommend – weil das Licht leuchtet –: Montecuccoli hat einmal gesagt: Um einen Krieg zu gewinnen, sind drei Dinge notwendig: Geld, Geld und wieder Geld! (Abg. Hans Helmut Moser: Radetzky!) – Nein, es war Montecuccoli! – Angesichts unserer Herausforderung können wir sagen: Es sind drei Dinge notwendig, um den zukünftigen Wettbewerb für unsere jungen Menschen zu gewinnen: Ausbildung, Bildung und Weiterbildung. Dem dient das, was man als verantwortungsbewußte Bildungspolitik bezeichnet, und deswegen werden wir diesen Vorlagen gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Moser.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Höchtl! Sie haben hier – ich habe mir das aufgeschrieben – besonders auf die Notwendigkeit der Bildung und Ausbildung und auf die Notwendigkeit der Begabtenförderung hingewiesen. Sie haben das Schlagwort verwendet: Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft, sind Investitionen für die Jugend. Sie haben den Zusammenhang zwischen Ausbildung und Arbeitsmarkt hergestellt.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höchtl! All das sind schöne Worte, bekannte Phrasen, aber was wir verlangen und was bislang in der Bildungspolitik der Bundesregierung fehlt, das sind konkrete Taten, das sind Maßnahmen, die erforderlich sind (Abg. Dr. Höchtl: Setzen Sie sich mit der Begabtenförderung auseinander!), um unser Bildungssystem weiterzuentwickeln, um unser Bildungssystem auf die neuen Herausforderungen auszurichten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir kommen jetzt zur Realität. In deiner Wortmeldung, Kollege Höchtl, bist du nicht in die Niederungen der tatsächlichen Schulpolitik heruntergestiegen, du bist nicht auf das eingegangen, was heute zur Debatte steht. Ich werde genau auf das eingehen, was uns fehlt, nämlich die Taten und die notwendige Anpassung unseres Bildungswesens an die Herausforderungen der Zukunft.

Eines ist klar, und das möchte ich auch hier festhalten: Die österreichische Schule hatte und hat international einen guten, einen ausgezeichneten Ruf. (Abg. Dr. Höchtl: Laut OECD-Studie haben wir einen hervorragenden Ruf!) Es wird aber notwendig sein – und deshalb verlangen wir von Ihnen Taten und nicht schöne Worte –, daß wir unser Bildungswesen den neuen Herausforderungen anpassen und angleichen, sodaß wir im europäischen Wettbewerb, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und auch im Rahmen der Weltengemeinschaft unseren Beitrag leisten und uns auch entsprechend darstellen können. Da vermissen wir die notwendigen Maßnahmen.

Ich komme jetzt zu den vier Punkten, die wir heute zu beraten haben. Ich darf gleich mit dem ersten Bundesgesetz beginnen, nämlich mit dem Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige.

Mit dieser gesetzlichen Neuregelung betreten Sie, Frau Bundesministerin, einen Nebenschauplatz. Sie wollen damit Ihre bisherigen Nichtaktivitäten in diesem für uns so wichtigen Bereich der Erwachsenenbildung kaschieren. Sie wollen lediglich ein gesetzliches Festschreiben der ohnehin bestehenden erlaßmäßigen Regelungen. Sie haben das im Unterrichtsausschuß ja entsprechend dargestellt.