Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 109

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einen Kaufkraftverlust für Österreich, weil nur jene Betriebe davon profitieren, die sich dadurch etwas einsparen, und das sind jene Betriebe, die exportieren. Diejenigen Betriebe aber, die von der Nachfrage im Inland abhängig sind, sind genauso betroffen, weil die Kaufkraft in Österreich sinkt.

Nun zur Ladenöffnungszeit: Es werden immer mehr Beschäftigte im Handel teilzeitbeschäftigt. Vergleichen wir einmal das Einkommen einer Handelsangestellten in Österreich mit jenem einer Handelsangestellten in der Bundesrepublik Deutschland, wobei zu beachten ist, daß die Preise in beiden Ländern ungefähr gleich hoch sind: In Deutschland verdient eine Handelsangestellte zirka 22 000 S monatlich, in Österreich zirka 13 000 S monatlich. Das müßte Ihnen doch zu denken geben! Wo geht denn das Geld hin? Versickert es? Oder streift es irgend jemand ein?

Sehr geehrte Damen und Herren! So kann es nicht weitergehen! Wir müssen bei der flexiblen Arbeitszeit auch die Infrastruktur berücksichtigen. Bedenken Sie den Kostenschub bei den Kindergärten, wenn dort auch eine flexible Arbeitszeit eingeführt wird, oder beim öffentlichen Verkehr! Bedenken Sie, daß im Zuge dieser flexiblen Arbeitszeit keine Reform der Abfertigung durchgeführt worden ist! Man hätte die betriebliche Altersvorsorge ausverhandeln können. Aber das hat der Österreichische Gewerkschaftsbund verabsäumt, inklusive der ÖAAB-Abgeordneten und der FSG-Abgeordneten, die das mit beraten haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Krankenscheingebühr, die eingeführt worden ist, und die Rezeptgebühr, die erhöht worden ist, betreffen die kleinen Einkommensbezieher in Österreich. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Der 13. und 14. Monatsbezug wird die österreichische Bevölkerung wiederum treffen, denn er wird jetzt nicht mehr vom laufenden Bezug, sondern direkt vom 13. und 14. Monatsbezug abgezogen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte, die Redezeit zu beachten.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich sind das unvorstellbare Maßnahmen. Wir haben dadurch in Österreich mit einem Einkommensverlust zu rechnen.

Die beschlossene Werkvertragsregelung, die Sie ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): ... beschlossen haben, trifft ebenfalls die Durchschnittsverdiener und die Verdiener der kleinen Einkommen in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Mag. Peter. Redezeit: 5 Minuten.

16.03

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Armut in einem reichen Land muß uns betroffen machen, und wenn wir Wohlhabende hier in diesem Hohen Hause darüber diskutieren, muß es uns doppelt betroffen machen, daß es das in demselben Land in einer Bevölkerung gibt, die wir hier vertreten.

Armut ist ohne Zweifel etwas Objektives dort, wo Mangel herrscht , es ist aber noch viel mehr etwas Subjektives, nämlich das Gefühl, in einer Gesellschaft zu leben, in der man selbst nicht gewinnen kann, in der man zu den Verlierern gehört und abhängig ist, und zwar abhängig von diesen und jenen Förderstellen.

Die Verteilungspolitik dieses Landes zu hinterfragen, ist wohl hoch an der Zeit, und zwar sich die Frage zu stellen, wohin denn die Transferleistungen aus der Gießkanne fließen und warum denn Wohlhabende in unserer Gesellschaft, die Gott sei Dank wohlhabend sind, Transferleistungen


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