Herr Bundesminister! Die 1992 beschlossene Verteidigungsdoktrin und die damit verbundene Reduzierung des Heeresumfanges erfordern sinnvollerweise Konsequenzen im Hinblick auf die benötigten Kasernen, Lager und Truppenübungsplätze. Ich gehe davon aus, daß die nicht mehr benötigten oder unwirtschaftlichen Objekte und Liegenschaften auch veräußert werden, daß Ausbildungsstätten, die im Laufe der Jahrzehnte in die Städte hineingewachsen sind, verlegt werden und ein möglichst kurzer Zugang zu den Übungsgeländen gewährleistet ist.
Es muß auch die Anzahl der in vielerlei Hinsicht äußerst unwirtschaftlichen Kleinkasernen verringert werden. Es ist dies sicherlich ein sehr schwieriges Unterfangen, aber wir werden Sie hier politisch unterstützen.
Ich glaube, wir müssen in Österreich den Weg zu einer neuen, verkleinerten Heeresstruktur gehen. Die jetzigen Strukturen erfordern hohe finanzielle Mittel, die nicht zur Verfügung stehen und realistisch betrachtet auch in Zukunft nicht zur Verfügung stehen werden. Das Bundesheer produziert zuwenig Kampfkraft, nämlich in einem Ausmaß, das in keinem Verhältnis zu seiner Stärke steht, und dieses Verhältnis gilt natürlich auch für den finanziellen Bereich.
So niedrig das österreichische Verteidigungsbudget im Vergleich zu anderen Staaten auch erscheinen mag, es sind zweifellos Investitionen im Materialbereich erforderlich. Aber da kaum mehr Geld zur Verfügung steht (Abg. Scheibner: Warum steht nicht mehr zur Verfügung?) , kann eine Sanierung nur dadurch erfolgen, muß man seriöserweise sagen, daß Kostenstellen, also Personal, Material, Infrastruktur, reduziert werden.
Das Ergebnis ist möglicherweise ein kleineres Heer, aber es ist das, glaube ich, der einzig sinnvolle Weg, weil dadurch militärische Landesverteidigung glaubhaft wird und damit auch die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht wird.
Der sicherheitspolitische Weg Österreichs ist, wie immer an einzelnen Weggabelungen entschieden werden mag, einer, der nicht ohne die militärische Komponente denkbar ist, denn selbst die beste präventive Friedenspolitik wird ohne Sanktionsmittel nicht auskommen.
In seiner jetzigen Version, Herr Bundesminister, kann der vorliegende Situationsbericht sicherlich nicht als Fundament für die zu treffenden Grundsatzentscheidungen und die erforderlichen Maßnahmen angesehen werden. Hier bedarf es noch vieler Ergänzungen. Einige habe ich heute bereits angesprochen. Ich möchte Sie einladen, Herr Bundesminister, unsere immer wieder eingebrachten Vorschläge und Konzepte zur Modernisierung der österreichischen Landesverteidigung ernst zu nehmen, und Sie ersuchen, sie in Ihre wehrpolitischen Überlegungen mit einzubeziehen.
Sorgen wir gemeinsam für eine glaubwürdige Landesverteidigung und für ein effizientes Bundesheer, das für diese neuen Herausforderungen, vor allem für diese neuen internationalen Herausforderungen, gerüstet ist. Wir sind bereit, hier aktiv mitzutun und mit Ihnen gemeinsam diesen Weg zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort hat sich Herr Bundesminister Fasslabend gemeldet. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.18.08
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich präsentiere heute den Situationsbericht des österreichischen Bundesheeres mit Stolz auf die Leistungen der Angehörigen des österreichischen Heeres, die in einer Zeit, die nicht einfach war, unter schwierigsten Umständen und insbesondere auch mit äußerst begrenzten finanziellen Mitteln ein hervorragendes Ergebnis erzielt haben. (Beifall bei der ÖVP.)Es ist gelungen, innerhalb weniger Jahre die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres bedeutend zu steigern, und zwar nicht nur dadurch, daß in diesen Jahren eine der größten Organisationsänderungen durchgeführt wurde, sondern es war