Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem:
Herr Abgeordneter! Die Schwierigkeit, in der sich ein österreichischer Verkehrsminister im Rahmen dieser Verhandlungen in Brüssel befindet, ist die, daß wir zunächst einmal die vitalen Interessen des Landes in unmittelbarer Hinsicht zu vertreten haben und daß das nur auf begrenztes Verständnis bei insbesondere jenen Partnerländern, die ein besonderes Interesse an günstigen Straßenverkehrstransporten haben, stößt.Daher die von mir gegebene Antwort: Wir müssen zunächst einmal danach trachten, daß der Standard, den wir heute erreicht haben, aufrechterhalten wird, bevor wir Forderungen, die darüber hinausgehen und die ich von der Tendenz her für richtig halte, erheben, weil wir auch auf die Zustimmung der Partner in Europa angewiesen sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Kollege Dietachmayr, bitte.
Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich komme noch einmal auf die Verhandlungen mit der EU zurück. Ist dieses mit der EU verhandelte System auch mit der Einführung einer kilometerabhängigen Maut für LKWs, also mit dem Road-Pricing, kompatibel?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Ja, Herr Abgeordneter, es ist in hohem Maße kompatibel. Das Road-Pricing ist sogar jene Methode, die Kostenwahrheit auf den Verkehrswegen herzustellen, die dazu am allerbesten geeignet ist. Das ist auch der Grund, warum in dem in Österreich bereits beschlossenen Gesetz vorgesehen ist, daß das System des Road-Pricing für LKWs bereits 1998 einzuführen ist.
Ich gehe davon aus, daß der zuständige Bundesminister – das ist jener für wirtschaftliche Angelegenheiten – diese gesetzliche Bestimmung auch zeitgerecht umsetzen wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Firlinger, bitte.
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Da Ihr Ministerium maßgeblich an der Einführung der Bemautung auf Österreichs Straßen beteiligt war, möchte ich an Sie die Frage richten, ob es seitens Ihres Ressorts, seitens Ihres Ministeriums, quantitativ nachvollziehbare Berechnungen gibt, wie sich die Bemautung kurz- beziehungsweise mittelfristig auf die Verlagerung des Straßenverkehrs in Richtung Schiene auswirken wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Es gibt sehr konkrete Daten darüber, in welchem Umfang sich etwa die Maut – und zwar auch in ihrer Differenzierung – im Rahmen der Strecke von Kufstein bis zum Brenner auswirkt. Dort zeigt sich, daß die Maßnahmen der Bemautung insgesamt zu einer Verlagerung auf die Schiene geführt haben, ohne daß ich Ihnen jetzt Detailprozentsätze nenne. Die Nachtmaut hat dazu geführt, daß es eine Verdrängung sowohl auf die Schiene als auch auf die Tageszeit gegeben hat.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Auer, bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Bekanntlich ist die Schweiz ja nicht Mitglied der Europäischen Union. Meine Frage an Sie lautet daher: Wie soll Ihrer Ansicht nach Österreich bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sicherstellen, daß der zurzeit durch Tirol fahrende Umwegverkehr auf Verkehrswege durch die Schweiz rückverlagert werden kann?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Als eines von 15 Mitgliedern im Rahmen der Europäischen Union kann Österreich nur im Rahmen