Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 25

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des Verkehrsministerrates seine Stimme dafür erheben, daß eine entsprechende Lösung gefunden wird, die auch den allgemeinen Zielsetzungen der Union nämlich Wettbewerbsgleichheit oder faire Wettbewerbsbedingungen dient und daß auch eine Lösung für jene Lasten, die die Mitgliedsstaaten zu tragen haben, gefunden wird. Das ist mittlerweile auch gelungen. Im Rahmen des Verkehrsministerrates besteht Übereinstimmung, daß eine Lösung gefunden werden muß, die dazu beiträgt, den heute aus der Schweiz nach Frankreich und Österreich verlagerten Verkehr wieder in die Schweiz zurückzuverlagern. Ohne Erreichung dieses Zieles wird es zu keinem Abschluß zwischen der Europäischen Union und der Schweiz kommen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Herr Mag. Barmüller, bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die Kostenwahrheit ist ein geflügeltes Wort, insbesondere auch im Hinblick auf die Wegekostenrichtlinie. Da heute der Schwerverkehr durch den privaten PKW-Verkehr subventioniert wird, müßte eine vermehrte Kostenwahrheit eigentlich heißen, daß es zu Entlastungen für die privaten PKWs kommt, weil ja tatsächlich ein größerer Anteil der entstehenden Kosten vom LKW-Verkehr getragen wird. In welchem Ausmaß rechnen Sie mit Entlastungen für die PKW-Besitzer in Österreich durch Verabschiedung der EU-Wegekostenrichtlinie?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Die Wegekostengerechtigkeit einerseits und eine umwelt- und menschengerechte Verkehrspolitik andererseits haben keineswegs notwendigerweise zur Folge, daß die PKWs entlastet werden müssen. Sie haben aber in Österreich zumindest zur Folge, daß LKW, die heute vom PKW-Verkehr subventioniert werden, stärker belastet werden müssen. Unser Ziel kann es nicht sein, den Straßenverkehr insgesamt zu begünstigen. Unser Ziel muß es sein, umweltfreundliche Verkehrsmaßnahmen zu begünstigen, und dazu können auch wenn auch nicht in erster Linie und ausschließlich Belastungen des Straßenverkehrs zählen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. Damit haben wir diesen Komplex abgeschlossen.

Die Frage 112/M formuliert Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Bitte sehr.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde das technologiepolitische Konzept der Bundesregierung bereits zur Sprache gebracht. Meine Frage dahin gehend lautet:

112/M

Welche Gründe sind dafür ausschlaggebend, daß eine Reihe von Maßnahmen des technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung noch nicht umgesetzt wurden? Und als Zusatz: obwohl sie nicht viel Geld kosten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich bin ein wenig erstaunt über Ihre Frage, meine aber, es ist natürlich legitim für den Abgeordneten einer Oppositionspartei, genau diese Frage zu stellen. Erlauben Sie mir daher die folgende Antwort:

Das Konzept, das Sie ansprechen, ist in den von Ihrer Fraktion ebenfalls kritisierten Umrissen im Dezember öffentlich vorgestellt worden. Wir haben Gelegenheit gehabt, über dieses Konzept im Wissenschaftsausschuß zu sprechen. Das ist noch nicht sehr lange her. Wenn Sie mich heute fragen, warum noch nicht alles umgesetzt ist, dann muß ich Ihnen sagen, das liegt daran, daß die Umsetzung ja nicht primär darin besteht, möglichst viel Geld möglichst schnell beim Fenster hinauszuschütten, sondern sehr präzise Vorbereitungen dafür zu treffen, daß der Ein


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