Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.(Unter lauten Rufen: "Wir sind unzufrieden!" werden zahlreiche Flugblätter von der Galerie geworfen. – Unruhe im Saal.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich bitte die Bediensteten des Hauses, auf der Galerie für Ordnung zu sorgen. – Bitte, Frau Abgeordnete Karlsson, Sie haben das Wort.
11.08
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Krüger hat in seiner Rede ein paar Mal das Lied "Sag’ beim Abschied leise servus" zitiert. (Unruhe im Saal, verursacht durch die Räumung der Galerie und das Aufsammeln der Flugblätter.) – Ich kann nicht reden, solange es hier so laut ist.Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (fortsetzend) : Herr Abgeordneter Krüger hat während seines Redebeitrages ein paar Mal das Lied "Sag’ beim Abschied leise servus" zitiert. Er kennt wahrscheinlich die Geschichte dieses Liedes nicht. Ich möchte sie Ihnen erzählen. Das Lied wurde von einem jüdischen Komponisten und einem jüdischen Textdichter geschrieben und textiert. Später wurde es von den Nazis "arisiert" und Peter Kreuder zugeschrieben. Die jüdischen Komponisten sind im KZ umgekommen. Und heute haben wir einen Abgeordneten in unserer Mitte, der zu dem Wort "Nazi" nur blöde Scherze findet. Ich meine, es wäre eine Frage der Würde und des Anstandes dieses Hauses, daß dieser Abgeordnete sofort wieder ausscheidet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe und Unruhe bei den Freiheitlichen.)
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlsson und Brinek einbringen. (Abg. Aumayr: Sie haben hier nichts zu bestimmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.) – Sie haben kein Gespür für rechtsradikale Äußerungen und rechtsradikale Tendenzen, und da Sie das nicht haben, müssen wir Sie immer wieder darauf aufmerksam machen! Wir haben in unserer Bewegung derart viele Opfer gebracht, daß wir dieses Aufmerksammachen immer und ewig betreiben werden, solange es uns in diesem Hause gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht nämlich nicht mehr um ein "Wehret den Anfängen", sondern um ein "Wehret den Entwicklungen"! (Abg. Dr. Pumberger: Zur Sache, Frau Abgeordnete!)
Zur Sache. Ich bringe den
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Dr. Gertrude Brinek, Genossinnen und Genossen zum Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage 588 der Beilagen: Universitäts-Studiengesetz – UniStG (638 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Dem § 29 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Die Studierenden haben das Recht, ihre Studien frei von Diskriminierung und insbesondere frei von sexueller Belästigung zu betreiben. Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl Nr. 100/1993, gilt sinngemäß. Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat durch Verordnung die im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Wiedergutmachung und die dabei einzuhaltenden Verfahren im Hinblick auf das im ersten Satz dieses Absatzes eingeräumte Recht festzulegen."
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