Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages in 437 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist gleichfalls Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 621 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 621 der Beilagen beigedruckte Entschließung. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 52.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend Nachtflugverbot am Flughafen Schwechat. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Verbesserung der Fluglärmsituation in der Umgebung des Flughafens Wien-Schwechat. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
13. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (499 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird, und über den Antrag 378/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Bedarfserhebung für Privatradio (645 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (500 der Beilagen): Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz (646 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (472 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird (647 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 13 bis 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Meischberger. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten wird angezeigt. – Bitte.
20.11
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Regionalradiogesetz ist eine Gesetzesvorlage,