Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 56

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anwaltschaft. Ich habe ihn da nicht ganz verstanden, als er von der unabhängigen Justiz gesprochen hat, es war immer nur die Staatsanwaltschaft, die wir gemeint hatten. Ich sage Ihnen: Was hätten wir erst an Reputation gewonnen, wenn man die Justiz im Jahre 1989 hätte arbeiten lassen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Dann wäre vielleicht nicht das "Mykonos"-Urteil die politische Ergreiferhandlung gegenüber dem Iran gewesen, sondern dann wäre vielleicht ein österreichisches Gericht in die Lage versetzt gewesen, unabhängig und objektiv das festzustellen, was wir heute längst wissen: daß nämlich der Iran im Territorium anderer souveräner Staaten Terrorismus betreibt. Und das ist der Punkt.

Jetzt stellt sich die Frage: Hat das Außenministerium damals die Lage richtig beurteilt und auch richtig an Justiz und Innenministerium berichtet, oder wurde schöngefärbt berichtet? Wurde richtig berichtet, dann wurde objektivermaßen der Druck des Iran weitergegeben. Und diesen objektiven Sachverhalt, der noch nicht bewertet ist in dieser Phase, hier von der Regierungsbank aus zu bestreiten, ist ausgesprochen unverschämt. Denn entweder wird dem Generalsekretär Klestil unterstellt, daß er an Justiz und Innenministerium schönfärberisch berichtet hat, dann wurde kein Druck ausgeübt, oder er hat korrekt darüber berichtet, was der Iran getan hat. Noch ist damit nicht zum Ausdruck gebracht, ob er außerdem jetzt noch selbst das Gewicht seines Hauses hineingelegt hat. Und das hätten wir gerne politisch untersucht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Bundesminister und Vizekanzler Dr. Schüssel hat die Außenhandelsdaten genannt; es war interessant, sie zu hören. Die achtziger Jahre hat er zwar weggelassen, aber die neunziger Jahre waren interessant; die Zahlen sind fallend. Dazu kann ich nur sagen: Ihr Kalkül hat sich offenbar noch nicht einmal rentiert! Das sage ich Ihnen: Ihr Kalkül hat sich noch nicht einmal rentiert (Beifall bei Abgeordneten des Liberalen Forums), denn wenn man sich so liebedienerisch verhält, wie Sie das getan haben, dann wird man nämlich nicht nur verspottet, sondern man zahlt auch noch drauf. Also, Herr Bundesminister: Manchmal ist das Aufgeben moralischer Positionen nicht einmal rentabel! Das sollte sich diese Bundesregierung merken! Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

17.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Fuhrmann vor. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.

17.18

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat die Frage der politischen Redlichkeit aufgeworfen, die Frage, ob wir uns unser Mandat zutrauen, und der Abgeordnete Moser von der gleichen Fraktion hat gemeint, er müsse an unsere Verantwortung als Abgeordnete appellieren. Dazu möchte ich gleich vorab folgendes feststellen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der liberalen Fraktion! Wenn Sie zur Auffassung kommen, einen Untersuchungsausschuß beantragen zu wollen, zu müssen und dem auch zustimmen, billige ich Ihnen zu, daß Sie Ihre Verantwortung als Abgeordnete ernst nehmen, und ich möchte Ihnen auch im Sinne eines vernünftigen kollegialen Miteinander zugestehen, daß das auch von politischer Redlichkeit umfaßt ist und daß Sie sich Ihr Mandat zutrauen. Aber: Ich lasse mir und meinen Kolleginnen und Kollegen, die nicht Ihrer Meinung sind, von diesem Rednerpult aus nicht unterstellen, daß wir keine politische Redlichkeit hätten, daß wir uns unser Mandat nicht zutrauen oder daß wir unsere Verantwortung als Abgeordnete nicht wahrnehmen, wenn wir hier und heute zu einer anderen Einschätzung kommen als Sie. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens: Sie verlangen, daß unbedingt heute beschlossen werden muß, daß ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird.

Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Wieso haben Sie diese Dringlichkeit in den Jahren seit 1989 nicht empfunden, wieso haben Sie eine Aussendung


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