Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 57

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

des zuständigen Justizsenates über das "Mykonos"-Urteil gebraucht, um diese Dringlichkeit zu empfinden, und wieso billigen Sie uns nicht zu uns allen in diesem Hohen Hause , daß wir einen Untersuchungsausschuß auf der Basis von ständig wiederholten Verdächtigungen, von Pressemitteilungen und Unterlagen, die uns seit Jahren bekannt sind, nicht einsetzen wollen, sondern einen anderen Weg gehen wollen, nämlich den Kollege Löschnak hat ihn das letzte Mal schon erwähnt , daß sich die österreichische Justiz im Rechtshilfeweg das Original des "Mykonos"-Urteils, nachdem es schriftlich ausgefertigt worden ist, beschafft, was bei einem Untersuchungsausschuß des Nationalrates nicht möglich ist? Die Justiz soll das "Mykonos"-Urteil im internationalen Rechtshilfeverfahren anfordern, damit es evaluiert werden kann. (Abg. Wabl: Dagegen spricht ja nichts! Außerdem sind wir nicht im selben Ausschuß!) Wabl, laß mich ausreden, ich habe nur sechs Minuten! Gib a Ruah!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn ausschlaggebend dafür, daß Sie jetzt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern? Jahrelang haben Sie keine Notwendigkeit dazu gesehen. Jetzt paßt es Ihnen offensichtlich ins politische Kalkül. Ich bin Ihnen deswegen nicht böse, aber ich bitte Sie, mir auch nicht böse zu sein, wenn ich Sie darauf hinweise.

Außerdem: Was ist denn so schlecht daran, wenn man nun sagt: Die drei Ressorts, die in dieser Frage beteiligt waren und die von der Opposition und auch von so manchen Medien jetzt sehr massiv attackiert werden, sollen die Akten zusammenstellen, sollen über die Akten, die Sie haben, einen Bericht geben? Aber es sollen auch die Akten, über welche die Klubs verfügen und darüber schweigen Sie immer , zur Verfügung gestellt werden. Dann schauen wir uns das Ganze einmal an, und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Frage zu klären sein, ob sich darunter etwas strafrechtlich Relevantes befindet. In Parenthese sei hinzugefügt: Das, was vorgeworfen wird, wäre ja gravierender und massiver Amtsmißbrauch. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Herr Abgeordneter Moser! Na selbstverständlich! Entschuldigen Sie vielmals, auch wenn ich Rechtsanwalt bin, traue ich mich das zu sagen. Ich würde als Staatsanwalt und Untersuchungsrichter ich bin neugierig, was die Frau Kollegin Partik dazu sagen wird sehr wohl sagen: Wenn da tatsächlich massive Einflußnahme stattgefunden hat, dann wäre das ein strafrechtlich relevanter Tatbestand. Wenn dem so ist, dann hat die Justiz zu agieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Ich wehre mich dagegen, nur deshalb, weil Ihnen das jetzt ins politische Kalkül paßt, auf den Verdacht hin, daß ein Untersuchungsrichter dieser Republik Österreich aufgrund einer politischen Intervention einen gebotenen Haftbefehl verweigert hat man weiß, daß ich sehr oft auch kritische Bemerkungen zur österreichischen Richterschaft gemacht habe , jetzt zu sagen: Das wird behauptet, und daher muß sofort ein Untersuchungsausschuß her! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Moser, Kollege Kier und alle anderen Damen und Herren von der Opposition! Ich sage Ihnen jetzt etwas, und ich sage Ihnen das aus meiner persönlichen Erfahrung als Mitglied zweier Untersuchungsausschüsse: Ein Untersuchungsausschuß lebt von Fakten, von Unterlagen und vom Untersuchungsgegenstand und nicht von Verdachtsmomenten!

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Frage mit der Verfahrensordnung ist ernst zu nehmen, wobei ich, Willi Fuhrmann, einer derjenigen bin, die sich sehr bemüht haben, eine Verfahrensordnung unter Berücksichtigung der aus dem "Lucona"- und dem "Noricum"-Untersuchungsausschuß gemachten Erfahrungen zu entwickeln. (Abg. Wabl: Die ÖVP hat es abgelehnt!) Ich bin aber leider im Stich gelassen worden. Wir haben nun keine neue Verfahrensordnung. (Abg. Wabl: Der Khol hat es abgelehnt!) Ich gehöre aber nicht zu jenen, die sagen: Solange wir keine neue Verfahrensordnung haben ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Das Schlußwort, bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe eine freiwillige Redezeitbeschränkung.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Gut.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite