Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte, Herr Klubobmann.17.11
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Ich berichtige den Abgeordneten Anschober, der gesagt hat, ich hätte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit der Begründung abgelehnt, daß es keine Verfahrensordnung gebe.Ich stelle dem den berichtigten Sachverhalt gegenüber: Ich habe ausgeführt, daß der Untersuchungsausschuß die schärfste Waffe des Parlamentes sei, daß es im gegenständlichen Fall um legitime, politische Wertungsunterschiede gehe und daß dazu komme, daß wir diese schwere Waffe nur dann einsetzen, wenn ... (Abg. Mag. Barmüller: Wenn es die Opposition betrifft!) Nein, wenn wir Vorbehalte haben wegen der ständigen Kriminalisierung Unschuldiger, wegen des Fehlens der Verfahrensordnung.
Herr Kollege Anschober! Außerhalb der tatsächlichen Berichtigung beantworte ich Ihre Frage mit einem Nein. (Beifall bei der ÖVP.)
17.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Kier vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.12
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin in der glücklichen Lage, nicht eine tatsächliche Berichtigung benützen zu müssen, um auf den politischen Punkt unmittelbar zugehen zu können. Es sind schon viele Worte gewechselt worden, und ich meine, gerade die Frage Untersuchungsausschuß: ja oder nein? ist eine Frage der politischen Redlichkeit, der politischen Ehrlichkeit. Ich kann diese formalen Argumente nicht ertragen. Wenn wir uns im Rahmen eines Untersuchungsausschusses mit – zugegebenenermaßen – verbesserungswürdiger Verfahrensordnung nicht zutrauen, die parlamentarische Kontrolle im Verhältnis zur Regierung auszuüben, dann frage ich mich, ob sich die Kollegen, die das hier von diesem Pult aus gesagt haben, ihr Mandat zutrauen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)Natürlich ist es, wenn man eine Verfahrensordnung hat, unter Umständen leichter. Wenn die Schienen besser liegen, ist es leichter. Aber wenn wir uns nicht mehr zutrauen, die politische Kontrolle über die Bundesregierung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses wahrzunehmen, dann brauchen wir eigentlich überhaupt nicht mehr den Anspruch zu erheben, parlamentarische Kontrolle ausüben zu wollen.
Wenn wir eindeutig vertröstet werden, damit die Regierung noch einmal ein bißchen Zeit gewinnt, so wie das bei Tätern der Fall ist (Abg. Großruck: Moment, Moment! Wer ist Täter?) , die Stunde der Wahrheit noch ein bißchen hinausschieben, weil sie uns einen Bericht der Betroffenen über sich selber versprechen, dann darf ich Ihnen sagen: Das klingt mir fast danach, daß der eine oder andere Akt möglicherweise nachher noch etwas anderes aussehen könnte, als er noch vorgestern ausgesehen hat. Ich spreche das ganz bewußt aus: Wer so viel Zeit schindet, um eine Untersuchung zu vermeiden, während er ganz genau weiß, daß er schlußendlich nicht drum herumkommen wird, der will diese Zeit nützen. Das nennt man Verdunklungsgefahr. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Leikam: Alles unter dem Deckmantel der Immunität!)
Ich verwende den Begriff "Verdunklungsgefahr" ganz bewußt, weil das ein Begriff aus der Strafrechtspflege ist. Und was Sie da machen, kann unter Umständen tatsächlich bereits den politischen Raum verlassen haben. – Ich hoffe nicht. Ich hoffe, daß es noch möglich sein wird, im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung die Sache auf den politischen Punkt zu bringen.
Der Herr Vizekanzler hat ausgeführt, welch hohes Ansehen wir haben, und wir sollen jetzt die Justiz arbeiten lassen beziehungsweise die – offenbar in diesem Fall – weisungsfreie Staats